Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Bundeskanzlers, auch „Einzelplan 04“ genannt, umfasst viele wichtige Bereiche, von der Kontrolle der Nachrichtendienste bis zur Integration.
Sehr geehrte Kollegin Gambir und Herr Audretsch, ich möchte auf die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration eingehen. Wenn Sie sich diesen Bereich im Bundeskanzleramt genau ansehen, können Sie feststellen, dass zwischen dem ersten und dem jetzt vorliegenden zweiten Regierungsentwurf im Grunde genommen keine Unterschiede vorhanden sind.
Obwohl: Mir fällt auf, es gibt einen kleinen Unterschied. Unsere Integrationsstaatsministerin hat bei den Maßnahmen gegen Rassismus ganze 10 Millionen Euro in den ersten Regierungsentwurf geschrieben. Jetzt sind wir bei 8 Millionen Euro.
Ich möchte mich in meiner Rede aber auf die Kultur konzentrieren und freue mich, dass die Kulturstaatsministerin schon vor mir einige Akzente gesetzt hat.
Die im Entwurf vorgesehenen 2,1 Milliarden Euro sind ein Zeichen dafür, dass der Bund die Kultur in angespannten Zeiten auch finanziell würdigt; das muss man sagen. Der Entwurf steht damit auch hier in der Tradition der bisherigen Kulturstaatsministerin Monika Grütters, in deren Amtszeit der Etat erstmals die 2‑Milliarden-Euro-Grenze überstieg, 2021 ergänzt um 1 Milliarde Euro für das Konjunktur- und Rettungsprogramm „Neustart Kultur“, das viele Kulturschaffende durch die Pandemie gebracht hat. Für uns hier im Bundestag gilt: Es ist gut, dass wir bei diesem Etat mehr als in anderen Bereichen fraktionsübergreifend an einem Strang ziehen.
Sinnvoll finde ich deshalb, dass Sie auch hier Projekte und Förderungen der Vorgängerregierung weiterführen und wie schon geplant finanziell aufwachsen lassen. Dazu gehören zum Beispiel die auch von Ihnen erwähnte Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit einem Aufwuchs von 5,7 Millionen Euro und die Deutsche Welle mit 13,5 Millionen Euro zusätzlicher Unterstützung. Die noch von der Großen Koalition initiierte „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ wurde jetzt erstmals als Institution in den BKM-Haushalt aufgenommen. Bei ihrer Gründung war uns wichtig, das Bewusstsein insbesondere der jüngeren Generation für den Wert der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu schärfen.
Trotz aller anerkennenden Worte möchte ich betonen, dass wir als Opposition Ihre Arbeit wachsam und kritisch begleiten. Kunst lebt von Freiheit der Gedanken und Ferne von Ideologie. Wer Ihren Koalitionsvertrag aufmerksam liest, kommt unweigerlich zu dem Gedanken, dass die dort erwähnte Green Culture ein wenig mehr ideologiebeladen ist, als Sie es zugeben.
Deshalb lautet mein Appell an Sie: Lassen Sie sich nicht zu sehr von den hauptstadtzentrierten Debatten vereinnahmen, die vom Rest ablenken!
Das Wohl unserer Künstlerinnen und Künstler hängt nicht von aufgeregten Kritikern des Kreuzes auf der Kuppel des Humboldt Forums ab, sondern davon, ob die soziale Situation von Kulturschaffenden verbessert wird, und dies gerade auch in der Fläche Deutschlands.