Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wir führen heute eine Debatte zum Etat des Auswärtigen Amts unter dem Eindruck der Ukrainekrise, in der Krieg, Not, Tod und Flucht wieder Realität in Europa sind. Wir von der Union werden die Regierung bei der Bewältigung dieser Krise und der Herbeiführung von Frieden in Europa unterstützen, wo wir können. Das ist unser gemeinsames Ziel.
Der Bundeskanzler hat an dieser Stelle von „Zeitenwende“ gesprochen. Ich sage: Willkommen in der Realität! Aber für viele hier in diesem Hause ist es eine Zeitenwende in der eigenen Politik, gerade wenn ich Kollegen hier anschaue und an deren Äußerungen zur NATO, zur Bundeswehr, zur atomaren Teilhabe in den letzten Jahre denke.
Ich hoffe, Frau Ministerin, dieses 2-Prozent-Ziel wird für unsere Bundeswehr nachhaltig sein. Denn wir müssen zukünftig – das haben wir ja gelernt – in der NATO verstärkt Verantwortung übernehmen. Wir müssen einen elementaren Beitrag dazu leisten, dass dieser Kontinent sicher ist. Darum brauchen wir eine entsprechende nachhaltige Investition dahinein.
Wichtig sind die Einheit Europas und die Einheit der NATO. Ich als ehemaliger Europaabgeordneter kann hier nur sagen: Der Satz der Gründer der Europäischen Gemeinschaft „Nie wieder Krieg in Europa!“ ist heute mehr denn je gültig. Bei allen Diskussionen, die wir in den letzten Jahren, auch in der eigenen Parteienfamilie, zu bestimmten Ländern geführt haben, bin ich heute froh, dass Polen und Ungarn Mitglied der Europäischen Union sind.
Der Eindruck, der sich in Brüssel breitgemacht hat, ist, dass Deutschland Bremser ist. Da ging es um die Waffenlieferungen; da geht es um die Frage SWIFT. Frau Ministerin, von Deutschland wird in der Europäischen Union aufgrund unserer Stärke und Größe erwartet, dass wir führen und dass wir Lösungen anbieten, statt diese zu verhindern.
Dann erleben wir – das ist keine Kritik –, dass ein grüner Minister nach Doha, also nach Katar, fährt und dort zwar nicht als Bittsteller, wie manche Zeitungen kommentiert haben, aber eben nicht auf Augenhöhe verhandelt. Das würde ich aber von einem deutschen Minister erwarten: Augenhöhe.
Aber ich würde auch erwarten, dass wir diese Länder auf Augenhöhe behandeln. Denn das, was wir jetzt ein Stück weit zurückbekommen, hat damit zu tun, wie sie uns in den letzten Jahren empfunden haben. Darum müssen dem, was dort jetzt verhandelt wurde, neue Projekte und neue Kooperationen folgen. Es ist nicht nur Katar, es wird auch Saudi-Arabien sein.
Ohne die wird es nicht gehen.
Zu dem, was ich vorhin von der Fraktionsvorsitzenden gehört habe, Folgendes: Ja, wir bekommen hoffentlich zukünftig aus Abu Dhabi Grünen Wasserstoff. Das wird ein Stück weit das Klimaproblem lösen helfen; aber die Region ist immer noch die gleiche. Darum sollten wir dort auf Augenhöhe – Sie haben ja in Ihrer Rede gefordert, den Blick zu weiten; ich möchte den Blick weiten – verhandeln und uns entsprechend positionieren.
Sie haben die Strategie angesprochen. Eins haben uns die Ukrainethematik, die Energiethematik und auch das Thema „Lieferketten und Corona“ doch vor Augen geführt: Die europäischen Volkswirtschaften sind anfällig. Schauen Sie sich auch einmal andere Strategien an, wie zum Beispiel die Strategie, die China verfolgt; Stichwort „Seidenstraße“, Stichwort „Technologie und Wirtschaft“. Schauen Sie nach Russland und dessen Strategie in Sachen Militär, Kooperationen und Rohstoffe. Das Gleiche gilt für Afrika und Indien. All dies sind harte Themen, die dazu geführt haben – der Fraktionsvorsitzende Mützenich hat es ja vorhin dargestellt –, dass 50 Prozent der Weltbevölkerung eben nicht auf unserer Seite war, als in der UNO darüber abgestimmt wurde. Wir müssen in unsere Sicherheitsstrategie mit aufnehmen, dass wir zukünftig aus einer Position der Stärke heraus multilateral in vielen Regionen verankert sind.
Ich möchte hier noch eins ansprechen: CETA. Wir haben ja noch nicht einmal die Kraft, mit Freunden in der G-7-Gruppe entsprechende Abkommen zu schließen. Liebe Freunde von der FDP, ich weiß nicht, was der Finanzminister da vorhat. Wollte er nur ablenken, dass er CETA in dieser Regierung nicht durchsetzen kann, oder meint er das mit TTIP ernst? Unsere Unterstützung hat er, und mich würde es freuen, wenn er bei diesem Thema die gleiche Durchsetzungskraft hätte wie beim Thema „Masken und Corona“. Das wäre für Deutschland wichtiger als dieses andere Thema, meine Damen und Herren.
Deutschland muss ein starker Partner in der Welt sein, der langfristig gefragt ist und aus der Stärke heraus dann auch eigene Werte durchsetzen kann.