Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal muss ich sagen: Ich freue mich, dass ich als Oppositionspolitiker überhaupt hier reden darf.
Nach den Erfahrungen im Ausschuss scheint das keine Selbstverständlichkeit zu sein.
Zweitens muss ich sagen: Respekt für die Redner der Koalition! So viele Modelle zum Schönreden sind uns in 16 Jahren nicht eingefallen.
Ich will einfach mal ein paar Fakten auf den Tisch legen. 100 Tage Regierung: Frau Ministerin, Ihre Bilanz ist zero. Sie reden über ganz vieles, angekommen ist hier nichts an Vorlagen.
Punkt zwei: das Budget. Wir haben in 16 Jahren diesen Haushalt verdreifacht: von etwas über 7 Milliarden Euro auf zum Schluss fast 21 Milliarden Euro. Dieser Haushalt ist über all die Jahre gestiegen. Sie sind die Erste, die ein fettes Minus mitbringt.
Es sind minus 650 Millionen Euro mit der globalen Minderausgabe. Minus 650 Millionen Euro! Es ist das erste Mal seit 16 Jahren, dass dieser Haushalt eine Beule kriegt.
Es werden jetzt 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgegeben mit tollen Projekten – Stichwort „Dual Use“;
wir wissen von DARPA, was da in anderen Ländern geht –, es sind 100 Milliarden Euro für die Transformation vorgesehen, es sind offensichtlich noch 60 Milliarden Euro aus Coronakrediten übrig, die jetzt umgeschichtet werden. Und für den Bildungshaushalt ist nichts drin? Gar nichts? Ich muss sagen: Das zeigt nicht, dass dieses Haus Gewicht in dieser Regierung hat, und das ist für uns ein Problem.
Das Problem geht weiter, und zwar ins BMWK; denn ein großer Teil der Forschungsmittel ist da verortet. Eine satte Milliarde – Stichwort „ZIM“ – ist – puff! – verschwunden; die ist einfach weg. Im Oktober ist das erfolgreiche Programm ausgelaufen. Auf Druck der Häuslebauer haben Sie bei der KfW nachgegeben. Die Mittelständler lassen Sie verhungern. Im Juni soll es wieder starten. Es liegen 1 500 unbearbeitete Anträge vor. Bis das erste Geld bewilligt wird, ist ein Jahr rum. 600 Millionen Euro öffentliches Geld, 400 Millionen Euro private Mittel: Weg! Einfach weg!
Ihre Bilanz – Stand heute – nach 100 Tagen sind minus 1,65 Milliarden Euro. Wie wollen Sie denn das 3,5-Prozent-Ziel erreichen? Mir ist das völlig unklar. Ihr Staatssekretär Thomas Sattelberger hat im Ausschuss auf meine Frage, ob wir jetzt wegen der vielen neuen Themen zum Steinbruch werden, gesagt: Nein, wir erreichen das.
Ich bin mal gespannt, wie. Er konnte es ja leider nicht einrichten, heute hier zu sein; sonst könnte er es uns möglicherweise erklären.
Zu Ihrer BAföG-Reform titelt der „Tagesspiegel“ heute: „Studentenwerk kritisiert ‚Minimalkorrekturʼ, Studierende sehen ‚Reförmchenʼ“. – Das lasse ich einfach nur mal so im Raum stehen.
„Parlamentsreif“, haben Sie gesagt, sei dieser Entwurf. Also, wir haben nichts im Parlament. Ich habe letztens mit der GEW gesprochen und gefragt: Was haltet ihr von dem Entwurf? Da sagt die GEW zu uns: Wir sind gar nicht beteiligt worden im Verbändeverfahren. – Was ist denn da los? Also: Ich glaube, beim Handwerklichen ist – –
– Da hilft das Aufregen leider nicht weiter. Sie können es ja der GEW schicken.
Kommen wir mal zur DATI. Ich höre ja seit 100 Tagen von der DATI. Ich habe den Kollegen Sattelberger bei der Transferkonferenz gesehen. Er hat sich dort selbst sehr gefallen.
Da wurde von Hunderten Millionen usw. geredet. Jetzt gucke ich in diesen Entwurf und lese: Es sind 15 Millionen Euro – in Worten: fünfzehn!