Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fortschritt und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille, und gerade Veränderungen verlangen Sicherheit. Diese Regierung, diese Ampelkoalition hat Respekt, sozialen Fortschritt und sozialen Zusammenhalt versprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch hier an diesem Pult folgenden Satz gesagt:
Die Bürgerinnen und Bürger müssen spüren: Jeder und jede Einzelne zählt. Mein Beitrag, meine Anstrengung wird wertgeschätzt.
Diese Ampelkoalition hält Wort: Wir werden den Mindestlohn ab dem 1. Oktober auf 12 Euro erhöhen.
Wir sichern mit der Kurzarbeit Arbeitsplätze, und wir unterstützen private Haushalte bei den gestiegenen Energiepreisen. Gerade in Zeiten der Unsicherheit gilt: Äußere Sicherheit, innere Sicherheit und soziale Sicherheit gehören zusammen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Diese Krise bewältigen wir nur, wenn wir als Gesellschaft solidarisch zusammenhalten. Deshalb müssen wir weiterhin in den sozialen Zusammenhalt investieren. Wir müssen sicherstellen, dass die hohen Energiepreise nicht von den kleinen Einkommen bezahlt werden. Deswegen entlastet diese Ampelkoalition gezielt die Bürgerinnen und Bürger, die wegen der Energiepreise finanziell überfordert sind.
Wir haben zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Es sind zwei Entlastungspakete, Herr Aumer; denn dazwischen lag immerhin der Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Das erste Entlastungspaket ist ja noch vor dem Krieg verabschiedet worden. Jetzt haben wir auf die aktuelle Situation mit einem zweiten Entlastungspaket reagiert.
Ich sage nur: Wir haben den Heizkostenzuschuss und die Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende verdoppelt. Wir haben eine Energiepreispauschale und eine Einmalzahlung für Kinder beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass starke Schultern nicht nur mehr leisten können, sondern auch mehr leisten werden als schwache.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen der Transformation sind aber auch durch den Krieg in der Ukraine nicht weg. Ganz im Gegenteil: Das muss jetzt alles sogar sehr viel schneller gehen. Wir müssen schneller von fossilen Energien unabhängig werden. Wir müssen schneller in regenerative Energien investieren, in die Infrastruktur, aber vor allem auch in die Köpfe. Deswegen haben die Vorhaben des Koalitionsvertrags eben nichts von ihrer Aktualität und Bedeutung verloren.
Hinzu kommt die Aufgabe, Menschen, die jetzt aus der Ukraine zu uns kommen und hier Zuflucht suchen, in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dabei geht es zuerst mal um die Unterbringung – ein Dach über dem Kopf zu haben – und schnelle Hilfe. Dazu gehört auch die psychologische Betreuung; denn viele sind traumatisiert.
Wir müssen aber auch dafür sorgen – und wir wollen dafür sorgen –, dass diejenigen, die da zu uns kommen, dort einen Beitrag leisten können, wo unsere Wirtschaft, unsere Unternehmen dringend Arbeitskräfte brauchen. Es geht um die Anerkennung von Berufsabschlüssen, es geht um Kinderbetreuung und um ausreichend Sprachkurse.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, stellen sich für den Bundeshaushalt zwei wesentliche Aufgaben:
Erstens. Wir müssen die Bundesagentur für Arbeit in die Lage versetzen, dass sie ihre Aufgaben gut bewältigen kann. Das gilt für die kurzfristigen Aufgaben, insbesondere bei der Kurzarbeit. Ich habe es angesprochen und viele Vorrednerinnen und Vorredner auch: Kurzarbeit muss weiterhin, auch in der Ukrainekrise, als Brücke über die Krise funktionieren. Kurzarbeit sichert die Existenz von Betrieben, sichert Beschäftigung und Einkommen, sichert im Übrigen auch die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung.
Auf der anderen Seite sind es aber langfristige Aufgaben: die Fachkräftesicherung und die Bewältigung des Strukturwandels. Unser Anspruch als Ampelkoalition ist es, jede und jeden individuell in diesem Wandel zu unterstützen, durch Weiterbildung neue Perspektiven zu schaffen. Wir wollen Weiterbildungsweltmeister werden. Deshalb dürfen wir die Bundesagentur für Arbeit angesichts dieser Zukunftsaufgaben nicht mit weiteren Schulden belasten, sondern wir müssen ihr einen Zuschuss geben, damit sie entschuldet wird und diese Aufgaben angehen kann.
Zweitens müssen wir die Jobcenter in die Lage versetzen, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können, dass sie einen Beitrag zur Arbeitskräftesicherung und damit zur besseren Unterstützung von Langzeitarbeitslosen leisten können. Da haben wir Handlungsbedarf; denn die Zahl der Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit ist seit Beginn der Pandemie um 200 000 gestiegen. Dort haben wir Chancen, Potenziale zu heben und Menschen besser zu befähigen. Es geht darum, dass wir Teilhabe auch für Menschen organisieren, die sonst keine Perspektiven haben.
Ab dem 1. Januar 2023 wollen wir das neue Bürgergeld einführen. Auch das ist eine große Aufgabe; denn wir wollen einen Kulturwandel sicherstellen. Dabei geht es nicht nur darum, hier ein bisschen mehr Leistung und da noch ein Instrument mehr zu haben; nein, da geht es um einen Kulturwandel hin zu individueller Unterstützung auf Augenhöhe.
Dazu kommen, meine Damen und Herren, in den nächsten Jahren die Stabilisierung der Rente, Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und Erwerbsminderungsrentner und ein umfassendes Programm für Barrierefreiheit.
Wir werden in den Haushaltsgesprächen darauf achten, dass all dies auch finanziert wird. Das gilt für drei Haushalte zusammen: Erstens für den Haushalt 2022, den wir heute hier beraten, zweitens vor allem auch für den Ergänzungshaushalt, für die Zusatzaufgaben im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg und drittens auch für den Haushalt 2023, der bereits im Juni ins Bundeskabinett kommt. Das gilt aber auch für alle weiteren Haushalte.
Meine Damen und Herren, es geht darum, die notwendigen Mittel für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung zu stellen und in sozialen Fortschritt und sozialen Zusammenhalt zu investieren. Das werden wir als Ampel gemeinsam tun.