Lassen Sie uns nun bitte aktuell und konkret werden: Frau Ministerin Spiegel, Bundesfamilienministerin, wo sind Sie?
Na, da! Machen Sie mal die Augen auf, Frau Breher! Da sitzt sie!
Wo sind Sie gewesen für all die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine?
Sie halten hier heute eine empathische Rede. Sie fordern Schutz für die Kinder und die Frauen ein. Sie fordern ein entschlossenes Handeln ein. Aber wochenlang – dreieinhalb Wochen, bis zu einem öffentlichen Pressetermin am Dienstag – haben wir von Ihnen zum Thema „Frauen und Kinder aus der Ukraine“ nichts gehört.
Frau Breher, das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Sie stellen Fragen, Sie fordern ein; aber Sie sind in der Bundesregierung, und von Ihnen hätte ich Antworten erwartet. Wie wollen Sie den Schutz der Frauen und Kinder vor Zwangsprostitution und Ausbeutung sicherstellen? Welche Angebote zur Traumabewältigung schaffen Sie? Wie sollen die ukrainischen Kinder integriert werden? Und vor allen Dingen: Wo finde ich diese Ideen in Ihrem Haushalt? Da sind sie nämlich an keiner einzigen Stelle hinterlegt.
Aber auch sonst haben Sie den Familien viel versprochen. Ihr Koalitionsvertrag ist eine große Wunschliste. Und auch Sie haben im Januar hier eine Reihe von Ideen vorgestellt. Die finde ich aber auch mit einer Lupe in Ihrem Haushalt nicht. Bei Ihnen in der Koalition stehen die Familien einfach an letzter Stelle.
So ist es!
Im Januar haben Sie prioritär die Reform des Elterngeldes angekündigt: eine zweiwöchige bezahlte Freistellung nach der Geburt, Elterngeld für Pflegeeltern. In Ihrem Haushalt ist nichts dafür eingestellt.
Und dann Ihr großes Versprechen: die Kindergrundsicherung. Aus dem Sofortzuschlag haben Sie das sofort gestrichen; es kommt erst im Sommer, und 20 Euro sind übrig geblieben. Sie richten für die eigentliche Kindergrundsicherung einen Arbeitskreis ein und wollen sie in dieser Legislatur schaffen.
Wir haben uns die Eckwerte angeschaut: Weder in Ihrem Haushalt noch in dem Haushalt des BMAS sind Eckwerte für die Kindergrundsicherung hinterlegt – an keiner einzigen Stelle.
Sind Sie jetzt auch für die Kindergrundsicherung? Seit wann fordert die Union denn die Kindergrundsicherung? Darüber freue ich mich ja! Ich freue mich, dass die Union für die Kindergrundsicherung ist!
Sie haben es seit Jahren verhindert!
Wollen Sie die Kindergrundsicherung?
Und was ist mit einem weiteren Investitionsprogramm für den Ausbau der Kinderbetreuung? Wir als Union haben eine schriftliche Frage gestellt. Sie haben geantwortet, Sie würden ein Konzept ausarbeiten. Aber warum ist dann ein weiteres Investitionsprogramm für den Ausbau der Kinderbetreuung weder im Haushalt 2022 noch in der langfristigen Finanzplanung Ihres Hauses enthalten? Die Antragsfrist für das aus unserer Regierungszeit stammende fünfte Investitionsprogramm läuft Mitte dieses Jahres aus. Diese Bundesregierung stellt für den Ausbau der Kinderbetreuung im Haushalt also kein Geld zur Verfügung.
Und wo wir schon beim Thema sind: Sie haben versprochen, das Gute-KiTa-Gesetz, das Ende dieses Jahres ausläuft, in ein Qualitätsentwicklungsgesetz fortzuentwickeln. Nur – und, ja, Sie ahnen es schon, liebe Kolleginnen und Kollegen der Länder; achten Sie mal genau darauf –: In den Eckwerten für das Jahr 2023 finden sich keine Mittel für ein Gute-KiTa-Gesetz. Eine Fortführung des Gute-KiTa-Gesetzes sieht Ihr Haushalt nicht vor.
Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie erzählen!
In Ihrer Rede loben Sie das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“. Ja, das Programm ist richtig, das Programm ist wichtig, und es ist gut. Es ist nämlich von uns.
Nee, nee, nee! Jetzt lügen Sie aber! Die Union hat niemals bei Corona eine solche Debatte gefordert!
Es ist unser Coronaaufholprogramm 2021/2022 mit insgesamt 2 Milliarden Euro, aufgelegt von der alten Bundesregierung, das Sie jetzt fortfinanzieren.
Jetzt wird es lächerlich!
Ja, jetzt wird es lächerlich!
Frau Ministerin, in Ihrer Rede im Januar haben Sie ein neues Zukunftspaket „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ angekündigt. Und was finden wir in den Eckwerten für 2023? 50 Millionen Euro – gegenüber 2 Milliarden Euro für 2021/2022. Da erspare ich uns jetzt jeden Kommentar.
Ich muss Ihnen sagen, liebe Koalitionäre, liebe Frau Ministerin: Ich kann jetzt verstehen, weswegen Sie noch nicht bei uns im Ausschuss gewesen sind. Ihre Vorhaben für 2022 – und wir haben jetzt immerhin schon Ende März – sind im Haushalt nämlich einfach nicht hinterlegt.
Ja, weil sie nichts hat!
Sie halten Ihre Versprechen nicht; „leider“ muss ich aus Sicht der Familien an dieser Stelle sagen. Wir hoffen, dass Sie dort erheblich nachbessern werden, damit Sie Ihre Versprechen halten können.
Vielen Dank.
Wo waren Sie denn, als die Ministerin im Ausschuss war?
Das war Ringelpiez mit Anfassen! Das war keine inhaltliche Debatte! Ist ja lächerlich! Sie war nicht da, inhaltlich! Nur zum Vorstellen!
Dass Sie das nötig haben, Frau Breher, in der Union, öffentlich zu fragen, wo die Ministerin war! Jeder weiß, dass sie krank war! Aber das ist Ihr neuer Stil!
– Entschuldigung, aber Frau Kaiser hat jetzt am Rednerpult überwiegend das Wort.