Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Seit zwei Jahren befinden wir uns in einer Pandemie. Wir alle spüren die Auswirkungen und sind coronamüde. Besonders gelitten haben in dieser Zeit Kinder, Familien, ältere und pflegebedürftige Menschen und die sie Pflegenden.
Zu dieser Jahrhundertherausforderung Corona kommt eine zweite Krise, die wir bis Februar nicht für möglich hielten: ein Angriffskrieg auf die Ukraine, ein Krieg in Europa, verbunden mit unheimlicher Zerstörung, Tausenden Toten, Vertreibung und Flucht. Klar ist: Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, und wir helfen den Geflüchteten. Wir werden dafür sorgen, dass wir vor allen Dingen Frauen und Kinder, ältere und kranke Menschen, die zu uns kommen, unkompliziert und schnell aufnehmen.
Wir wollen gemeinsam mit den Ländern und Kommunen dafür sorgen, dass sie sich bei uns von den schlimmen Erlebnissen in ihrer Heimat und von der Flucht erholen können und eine Unterkunft finden, in der sie sich sicher und geborgen fühlen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen in diesem Jahr nicht nur mit den Folgen der Gesundheitskrise, sondern auch mit den Folgen des Krieges in der Ukraine umgehen. Deshalb ist es umso wichtiger, für Stabilität sowie innere und soziale Sicherheit zu sorgen. Das tun wir als Ampelkoalition mit diesem Haushalt.
Wir werden dazu beitragen, die Folgen der Pandemie abzufedern. Mit dem Ergänzungshaushalt werden wir auf die Auswirkungen des Ukrainekrieges und die steigenden Energiepreise reagieren. Die beschlossenen Entlastungspakete werden sich darin wiederfinden.
Klar ist aber auch, dass wir die Ziele dieser Koalition dabei nicht aus dem Blick verlieren. Wir wollen unser Land in eine gute Zukunft führen. Deshalb investieren wir in Familien, Kinder und Jugendliche. Wir investieren in Gleichberechtigung und Schutz für Frauen und Kinder, in Unterstützung für ältere Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen, dass jede und jeder in Deutschland, die es ihr Zuhause nennen, an unserer Demokratie teilhaben und sich sicher fühlen können.
12,7 Milliarden Euro ist der Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend schwer. Ich möchte anhand einiger Punkte verdeutlichen, wie die Koalition auf die aktuellen Herausforderungen reagiert.
Dazu möchte ich zunächst auf diejenigen aufmerksam machen, die in den letzten zwei Jahren viel zu wenig gehört wurden: Kinder und Jugendliche. In der Pandemie haben sie besonders gelitten, aber von ihnen hat man am wenigsten gehört. Deshalb ist es richtig, dass wir sie mit diesem Haushalt besonders in den Fokus nehmen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit bieten, Versäumtes nachzuholen,
Lernlücken zu schließen, und sie unterstützen, in ihr soziales Leben zurückzufinden. Dafür statten wir das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ mit mehr als 272 Millionen Euro aus.
Damit finanzieren wir unter anderem Lernangebote sowie Sport- und Freizeitaktivitäten.
Mit Blick auf die Coronapandemie und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Kinder bin ich sehr froh, dass wir Programme wie „Sprach-Kitas“ und „Kita-Einstieg“ in diesem Jahr auf stärkerem Niveau fördern wollen. Besonders Kinder aus bildungsfernen Familien und Familien mit Migrationshintergrund profitieren von den zusätzlichen Fachpädagoginnen und ‑pädagogen in den Kitas. Ich bin davon überzeugt, dass wir hier an der richtigen Stelle Geld in die Hand nehmen, nicht nur, weil ich einige dieser Einrichtungen in Thüringen besuchen konnte, sondern auch, weil ich davon überzeugt bin, dass Sprache das wichtigste Tor zur gesellschaftlichen Teilhabe ist.
Auch an anderer Stelle unterstützen wir die Förderung von Kindern und Jugendlichen haushalterisch. Wir wollen die Mittel des Kinder- und Jugendplans erhöhen, das wichtigste Förderinstrument auf Bundesebene im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Mit den mehr als 30 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln unterstützen wir die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Schutz, Förderung und Beteiligung für einen gleichberechtigten Zusammenhalt. Lebendig wird diese Förderung durch enge Kooperation mit Ländern, Kommunen und den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe. Als Mitglied der Naturfreunde Thüringen, der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Thüringen, aber eben auch als Schwester eines Sozialarbeiters in meiner Heimatstadt Gera weiß ich, wie wichtig diese Förderung ist und wie sehr sie vor Ort gebraucht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ein mir persönlich sehr wichtiges Anliegen ansprechen, das auch die Ministerin betont hat, nämlich die Demokratieförderung. Die Zivilgesellschaft ist ein unverzichtbarer Teil unserer Demokratie und unserer Kommunen. Wir wollen den Menschen den Rücken stärken, die für unsere Demokratie Gesicht und Mut zeigen; denn sie füllen die Städte und Gemeinden mit Leben.
Für die Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie ist für 2022 die Rekordsumme von mehr als 183 Millionen Euro eingestellt, davon allein 165,5 Millionen Euro für das Programm „Demokratie leben!“. Das sind 15 Millionen Euro mehr im Vergleich zum letzten Jahr. Damit ist das Programm „Demokratie leben!“ die wesentlichste Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Demokratieförderung.
Mit dem Programm stärken und helfen wir allen Menschen, die sich tagtäglich für unsere Demokratie einsetzen und sich mutig rechtsextremen und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenstellen. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich; und dafür möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich Danke sagen. Danke Ihnen und euch für euren Einsatz!
Ich freue mich wirklich sehr, dass die Bundesministerinnen Nancy Faeser und Anne Spiegel noch in diesem Jahr gemeinsam das Demokratiefördergesetz vorstellen wollen, mit dem das Engagement der Zivilgesellschaft auf eine verlässliche und planbare Basis gestellt wird.
Genau das sind die Signale an die hier Engagierten. Ich bin mir sicher und arbeite gerne daran mit, dass dieses Grundlagengesetz nachhaltig wirkt.
An dieser Stelle möchte ich auch die zusätzlichen Mittel für die Deutsche Stiftung für Ehrenamt und Engagement erwähnen. Die noch relativ junge Stiftung ist mit dem Anspruch angetreten, das Ehrenamt und Engagement vor allem in den strukturschwachen und ländlichen Räumen zu unterstützen. Als Thüringerin muss ich leider sagen, dass ihr Förderschwerpunkt damit immer noch vor allem in den ostdeutschen Bundesländern liegt.
Dass die Stiftung ihrem Anspruch gerecht geworden ist – –
– Vielleicht lassen wir erst mal die Rednerin reden. Und dann können Sie ja auch in Ihren Debattenbeiträgen noch darauf eingehen.