Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie haben vollkommen recht: Wir müssen hier vorne was reparieren, nämlich den Haushalt. – Frau Kollegin Hagedorn, ich bin jetzt weit davon entfernt, Herrn Kollegen Oßner zu verteidigen; aber wenn Sie eine Rede, die einfach nur die Realität beschreibt, enttäuscht,
dann zeigt das einfach nur, dass Ihr Haushalt reinste Träumerei ist und ganz weit weg von der Realität. Sie werden leider auch von mir enttäuscht sein; denn auch ich will Ihnen den Spiegel der Realität vorhalten.
Die Bundesregierung träumt. Die Bundesregierung träumt, dass man mit feministischer Außenpolitik die Welt verbessern könne, Deutschland allein den Klimawandel bekämpfen könne, dass die Europäische Union für die Bürger arbeite und dass ein 100-Milliarden-Sonderetat für die Bundeswehr uns sofort verteidigungsfähig mache. Aber ich will Ihnen da reinen Wein einschenken, liebe Damen und Herren. Die Wirklichkeit ist: Ein F-35-Kampfjet wird halt nicht morgen geliefert werden, und Soldaten entstehen auch nicht per Mausklick. Die Europäische Union arbeitet auch nicht für uns, sondern nimmt unser Geld, verteilt es um. Die Projekte der Europäischen Union scheitern regelmäßig, ihre Fonds sind ineffektiv, und ihre Geldpolitik führt zur Inflation und zu den großen Problemen, die wir jetzt gerade haben, die uns alle arm machen.
Und die Wirklichkeit ist: Während Fridays-for-Future-Kinder da draußen demonstrieren, denen Sie einreden, sie sterben im Klimawandel, wenn jetzt nicht sofort irgendwas passiert, verkaufen Sie gerade deren Zukunft in alle Ewigkeit.
14,7 Billionen Euro beträgt die implizite Staatsschuld schon heute. Und Sie verschenken immer weiter. Sie machen Schulden, Schulden, Schulden, die die junge Generation bezahlen soll, eine junge Generation, die arbeiten wird und nichts davon hat, die erwirtschaftet und nichts davon hat, die einen adipösen Haushalt finanziert und nichts davon hat. Deswegen rufe ich an dieser Stelle den Kindern und Jugendlichen zu: Wir kämpfen hier für eure Zukunft,
für eine stabile Gesellschaft mit einem stabilen Wohlstand, den diese Regierung aus SPD, aus FDP und aus Grünen grundlos verschenkt.
Das Opfer auch dieser Regierung ist die Rechtsstaatlichkeit. Regeln gelten einfach nicht mehr. Die Maastricht-Kriterien sind längst über Bord geworfen. Und Sie trauen sich sogar, in den Haushalt wörtlich reinzuschreiben – direkt in Zahlen untereinander –: zulässige Nettokreditaufnahme 19,1 Milliarden Euro, Nettokreditaufnahme des Bundes 99,7 Milliarden Euro. – Sie schreiben damit selber rein: Wir dürfen es nicht, aber wir machen es trotzdem; es ist uns völlig egal.
Mal ganz ehrlich, Herr Lindner: Sie sind ja gerade so stolz auf diese Zahlen gewesen, weil die vorherige Bundesregierung sie offensichtlich auch schon definiert hat. Ganz ehrlich: Wenn es vorher falsch war, macht es das nicht richtiger, wenn Sie es einfach wiederholen. Konsolidierung sieht anders aus.
Weil Ihnen das alles nicht reicht, wollen Sie auch noch 100 Milliarden Euro zusätzlich haben. Das framen Sie mal eben als Sondervermögen, damit Sie am eigentlichen Haushalt vorbei Schulden aufnehmen können. Sie wollen den dauerhaften haushalterischen Ausnahmezustand, und das ist nicht in Ordnung.
Ich muss Ihnen wirklich zugestehen, dass Sie gerade dabei sind, neue psychologische Methoden für die Schuldnerberatung zu erfinden. Also, ganz ehrlich, wenn in Zukunft der überschuldete Pechvogel zum Berater kommt, kann dieser ganz legitim zu ihm sagen: Machen Sie sich keine Sorgen, Sie haben keine Schulden, Sie haben Sondervermögen.
So richtig es ist, die Bundeswehr wieder zu befähigen: Machen Sie das doch im regulären Haushalt. Stehen Sie zu Ihrer Politik. Setzen Sie Prioritäten, und bauen Sie die Kosten in den regulären Haushalt ein, statt Parallelwelten durch Sondervermögen und Ergänzungshaushalte zu erschaffen, die uns irgendwann einmal erwarten. Ich erwarte von dieser Bundesregierung, dass sie von Anfang an einen ordentlichen Haushalt vorlegt, den wir beraten können, mit Zahlen, die verlässlich sind und mit denen wir entsprechend arbeiten können.
Bei der Schuldnerberatung ist einer der ersten zentralen Punkte, dass man der Realität nicht entflieht, sondern sich ihr stellt. Die Realität ist, dass Deutschland Ausgaben abbauen muss. Die Verschuldung Deutschlands müsste nicht sein. Eine gute Bundesregierung würde nicht 36,5 Milliarden Euro an die EU zahlen, von denen wir nur die Hälfte zurückbekommen in Form unsinniger Projekte; sie würde nicht 66 Milliarden Euro in „Next Generation EU“ stecken; sie würde nicht 21 Milliarden Euro in den ESM einzahlen; sie würde keinen EU-Fonds unterstützen, und sie würde sich die ausstehenden Forderungen im Rahmen von Target2 – mittlerweile deutlich mehr als 1 Billion Euro – zurückholen.