Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben den russischen Angriffskrieg; wir stecken immer noch in der Coronapandemie, und wir haben die globale Klimakrise. Damit befinden wir uns in einem politischen und auch in einem haushalterischen Ausnahmezustand. Die Frage, die wir uns doch heute am Ende dieser ersten Haushaltswoche zu stellen haben, ist, ob wir die Antworten haben für diesen Ausnahmezustand. Wenn ich mir die Debatten der letzten Tage angucke, dann komme ich zu einem klaren Ja; wir haben die Antwort. Aber ich komme auch zu der Einschätzung, dass große Teile der Oppositionsfraktionen noch nicht so ganz verstanden haben, was wir machen. Da ich vorher in der pädagogischen Psychologie gearbeitet habe: Es gibt Oppositionsteile – das sage ich auch ganz ehrlich –, von denen ich gar nicht mehr Verständnis erwarte. Aber die Reden, die insbesondere die Kollegen der Unionsfraktion hier heute und auch im Laufe der ganzen Woche gehalten haben, vermitteln dann doch den Eindruck, dass es noch gar nicht verstanden wurde.
Wir als Haushälterinnen und Haushälter reagieren auf die Ausnahmezustände folgendermaßen:
Erstens. Es wird einen Ergänzungshaushalt geben. Dieser wird die unmittelbaren Kosten des Krieges in der Ukraine abbilden. Da geht es um humanitäre Hilfe. Da geht es um Wirtschaftshilfen. Da geht es um Entlastungspakete. Da geht es um die Kosten für die Geflüchteten, die wir untergebracht haben. Der Kollege Kevin Kühnert hat es alles schon aufgezählt. Wir haben in dieser Woche ein umfassendes Maßnahmenpaket mit Energiepreispauschale, mit Kinderbonus, mit ÖPNV-Flatrate für 9 Euro im Monat beschlossen.
Wir haben die Menschen in den Wochen zuvor auch schon einmal im Umfang von rund 15 Milliarden Euro entlastet.
Das heißt, wir sind gut unterwegs, was die Themen der Entlastung angeht. Wir werden im Hinblick auf den Ergänzungshaushalt noch im April darüber sprechen, was weitere Kosten angeht.
Zweitens. Mit einem Sondervermögen reagieren wir auf die schlechte Ausstattung der Bundeswehr der letzten Jahre der unionsgeführten Verteidigungsministerien.
Das Sondervermögen errichten wir obendrauf.
Drittens. Wir werden, meine Damen und Herren, den Klima- und Transformationsfonds weiterentwickeln, um darauf zu reagieren, dass wir eine weltweite Klimakrise haben.
Viertens. Wir werden den Kernhaushalt im Umfang von über 450 Milliarden Euro beraten.
Wir werden bei alldem inhaltlich ganz klar sagen: Innere, äußere und soziale Sicherheit gehören bei uns zusammen. Das ist die Sicherheit im Wandel, die wir bieten,
und das ist die Sicherheit im Wandel, die wir den Menschen schuldig sind.
Mir sind noch zwei Sachen wichtig: Das eine ist, dass wir mehr Schulden für das Sondervermögen der Bundeswehr machen. In Ausnahmesituationen müssen wir auch außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen. Langfristig werden wir aber genauso mit Hochdruck daran arbeiten, internationale Verträge und eine Friedensordnung zu bekommen. Die Friedenspolitik ist für uns gleichermaßen wichtig. Die brauchen wir auch, um die hohe Akzeptanz, die das Sondervermögen aktuell in der Bevölkerung hat, aufrechtzuerhalten. Darum werden wir uns kümmern.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen: Die wichtigste Währung, die wir als Politikerinnen und Politiker haben, ist das Vertrauen der Menschen.
Dieses Vertrauen sollten wir insbesondere dann sehr sorgsam betrachten, wenn es darum geht, wie wir die Gelder verwenden, die die Menschen erbracht haben, und zwar mit den Steuern, die sie gezahlt haben.
Darum bin ich sicher, dass wir in den nächsten Wochen sorgfältig, intensiv und konstruktiv in der Ampelkoalition über diese vier Haushalte und die Einzelpläne beraten werden. Darauf freue ich mich. Dass wir auf eine konstruktive Opposition verzichten müssen, hat diese Woche leider auch gezeigt. Aber wir stellen dann eben unsere Mehrheiten in der Ampelkoalition.
Herzlichen Dank.