Zum einen will ich noch mal mit dieser Mär aufräumen, Sie seien gesprächsbereit gewesen.
Es ist der Versuch unternommen worden, mit Ihnen auf ganz unterschiedlichen Ebenen – zwischen den Fraktionen, zwischen Abgeordnetenkolleginnen und ‑kollegen – ganz konstruktiv in den Dialog zu kommen. Dieses war nicht möglich, weil Sie seit Monaten ausschließlich auf Ihren Antrag verweisen, der ja nicht mal ein Gesetzentwurf ist. Sie sind als größte Oppositionsfraktion nicht mal in der Lage, einen ordentlichen Gesetzentwurf für das vorzulegen, was Sie uns hier präsentieren wollen.
– Das ist völliger Unsinn, Herr Frei. Das ist völliger Unsinn, was Sie da sagen.
Der andere Punkt ist: Sie selbst haben eben in Ihrem Beitrag noch einmal gesagt, Sie wollen reagieren. Wir reagieren seit zwei Jahren situationsangepasst und versuchen, die Infektionswellen so klein wie möglich zu halten. Reaktion alleine reicht nicht, sondern echte Vorsorge ist gefragt.
Genau dafür liegt heute ein Gesetzentwurf zur Abstimmung vor, der ein gestuftes Vorgehen vorsieht und der vor allem zwei zentrale Punkte Ihres Antrages mit aufnimmt: Er sieht nämlich diese Umsetzung wirklich in Schritten vor und adressiert die Zielgruppe der über 60‑Jährigen, die durch eine Infektion besonders gefährdet sind. Vor allem – und da habe ich den Eindruck, Sie haben den Gesetzentwurf nicht einmal gelesen –: Es ist ein ganz klarer Auftrag, das Impfregister jetzt tatsächlich auf den Weg zu bringen. Das müssten Sie eigentlich heute unterstützen.
Darum lade ich Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute noch einmal ein, für diesen Kompromiss zu stimmen; denn es ist nicht mehr zu akzeptieren, dass so viele Menschen an Corona sterben. Es darf nicht sein, dass wir noch einmal in einen Lockdown müssen. Es darf nicht mehr sein, dass Tumorpatienten auf Operationen warten müssen, dass Patienten wegen Personalausfall durch Corona nicht aufgenommen werden, dass wir alle – vor allem Familien mit Kindern oder auch alte Menschen – darunter leiden. Auch unserer Wirtschaft – auch das will ich an die CDU/CSU gerichtet sagen – sind die Pandemielasten nicht weiter zuzumuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere noch einmal an Sie: Verlassen Sie Ihre parteipolitische Zwickmühle! Sorgen Sie jetzt mit uns vor! Stimmen Sie für unseren Gesetzentwurf.
Vielen Dank.