Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir treffen nach einer langen, intensiven Debatte jetzt, hier und heute im Deutschen Bundestag die Entscheidung darüber, ob diese Pandemie für uns im kommenden Herbst und Winter beherrschbar ist, ob wir, wenn wir heute eine negative Entscheidung treffen, wieder darüber nachdenken müssen, wieder Freiheitseinschränkungen auf den Weg zu bringen, wieder Schließungen in der Gastronomie auf den Weg zu bringen, wieder Einschränkungen für Kinder und Jugendliche auf den Weg zu bringen, oder ob wir hier heute die verantwortungsvolle Entscheidung treffen, vorzusorgen, richtig vorzusorgen, sodass die Pandemie für uns beherrschbar ist. Das ist die Entscheidung, die jetzt gleich hier und heute getroffen wird.
Als größte Gruppe haben wir uns dafür entschieden, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben erkannt, dass eine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 nicht da ist. Wir haben aber auch erkannt, dass, wenn wir die Anträge und Gesetzentwürfe zusammenlegen, es eigentlich eine Mehrheit für eine Impfpflicht im Deutschen Bundestag gibt. Diese Verantwortung haben wir angenommen. Wir haben Gespräche angeboten, und ich will ausdrücklich sagen: Ich bin der Gruppe „Ullmann“ dankbar, dass wir zusammengefunden haben, uns gemeinsam auf einen Gesetzentwurf verständigt haben, der genau dazu führen soll: die Pandemie beherrschbar zu machen. Da haben wir als stärkste Gruppe gemeinsam Verantwortung übernommen, und das ist auch gut so gewesen.
Ich will es ausdrücklich formulieren: Ja, wir haben auch immer wieder mit Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesprochen. Lieber Sepp Müller, wir haben auch in der vergangenen Woche, am Mittwoch, auch mit dem Kollegen Stefan Müller zusammengesessen und haben in Gesprächen ausgelotet, ob es möglich ist, zusammenzukommen. Ich muss sagen, dass die CSU – das sei mir gestattet – in dieser Runde sehr viel konstruktiver gewesen ist und sich dem Kompromiss sehr viel mehr annähern konnte, als es die CDU getan hat.
Wir haben auch sehr deutlich gemacht, dass es aus unserer Sicht möglich ist, zusammenzufinden. Aber Gespräche sind etwas anderes als konkrete Verhandlungen. Ich muss auch das sehr deutlich sagen: Nachdem Friedrich Merz am Samstagmorgen einen Tweet abgesetzt hatte, waren die Gesprächskanäle ruhig. Es hat sich keiner mehr gemeldet, und es hat sich keiner mehr zu ernsthaften Verhandlungen von Ihrer Seite bereit erklärt. Das bedauere ich sehr und wird der Verantwortung nicht gerecht. Das muss ich auch sehr deutlich sagen.
Lieber Friedrich Merz, ich sage auch das sehr deutlich: Im Sauerland sagen wir beide ja, dass Franz Müntefering im Zweifel recht hat: „Opposition ist Mist.“ Aber Opposition entbindet nicht von staatspolitischer Verantwortung. Das sage ich auch sehr deutlich.
Man kann nicht hier im Deutschen Bundestag sagen: Ich verweigere mich heute staatspolitischer Verantwortung; aber morgen stehe ich für Gespräche wieder bereit.
Das ist unverantwortlich, und das ist nicht seriös.
Vielen Dank.