Vielleicht beruhigen wir uns jetzt alle erst mal wieder. Die Gemüter sind erhitzt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich finde, diese Geschäftsordnungsdebatte und auch die inhaltliche Debatte zeigen uns allen sehr, sehr deutlich, wie emotionalisiert diese Angelegenheit hier im Deutschen Bundestag behandelt wird. Es ist auch wichtig, dass wir wirklich eine verantwortungsbewusste Entscheidung treffen in der Situation, in der wir uns bei der Pandemiebekämpfung in unserem Land befinden.
In dieser Situation, Herr Frei, Herr Merz, haben Sie sich dafür entschieden, mit uns über die Abstimmungsreihenfolge diskutieren zu wollen
Sie haben das doch infrage gestellt! Sie stellen doch alles infrage!
und uns Tricksereien und rechtsmissbräuchliches Handeln vorzuwerfen. Dabei sind Sie es doch, die mit allen Mitteln versuchen, zu verhindern, dass Ihre Abgeordneten hier eine Entscheidung nach ihrem Gewissen treffen,
Also, das hören wir uns jetzt nicht mehr länger an! Das ist eine Unverschämtheit!
die wirklich der Sache angemessen wäre. Sie versuchen hier mit allen Mitteln zu verhindern, dass Ihre Abgeordneten hier eine verantwortungsbewusste Entscheidung treffen, indem Sie hier so eine Geschäftsordnungsdebatte vom Zaun brechen.
Nein, überhaupt nicht! Überhaupt nicht!
Aber nicht wir sind es, Herr Frei, die Ihre Abgeordneten daran hindern, hier eine Entscheidung in der Sache verantwortungsbewusst zu treffen,
Das tut doch überhaupt niemand!
sondern Sie sind es. Sie setzen Ihre Leute unter Druck. Sie sagen, sie sollen einem Impuls widerstehen, falls Ihr Antrag keine Mehrheit bekommt, anderen Vorlagen zuzustimmen. Meine Damen und Herren, was ist das für ein Demokratieverständnis? Das ist unparlamentarisch.
Frau Präsidentin, spricht diese Kollegin zur Geschäftsordnung?
Das hat auch nichts mit verantwortungsbewusster Pandemiepolitik zu tun.
Auf Ihren hier geäußerten Wunsch diskutieren wir jetzt über die Abstimmungsreihenfolge. Meine Kollegin Katja Mast hat Ihnen gerade noch einmal erklärt,
Nein, die hat nichts erklärt!
welche Varianten hier zur Abstimmung stehen, und auch, wie diese Abstimmungsvarianten auf den Stimmzettel gelangt sind. Es handelt sich dabei um Vorschläge, die uns die Bundestagsverwaltung unterbreitet hat,
die alle Fraktionen bekommen haben, die auch die Antragsinitiativen, die Gruppen, bekommen haben und zwischen denen man jetzt entscheiden kann. Das ist demokratisch, das ist transparent, das ist sachgerecht.
Sie empfehlen Ihrer Fraktion die erste Variante. Wir empfehlen unserer Fraktion, für Abstimmungsvariante zwei zu stimmen.
Der Bundeskanzler zitiert die Außenministerin vom NATO-Gipfel in Brüssel her! Das ist die Prioritätensetzung der Ampel!
Uns in dieser Situation Tricksereien vorzuwerfen, ist absurd, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Wenn wir jetzt endlich per Stimmzettelverfahren über die Abstimmungsreihenfolge entschieden haben, dann geht es hier wirklich um etwas. Dann geht es hier wirklich darum, eine sachgerechte Entscheidung mit Blick auf den weiteren Verlauf unserer Pandemie zu treffen.
Lassen Sie mich diese Bemerkung noch machen, Herr Frei: Artikel 38 des Grundgesetzes gilt auch für die Fraktion der CDU/CSU.
Ja, ganz genau! Für Sie auch!
Herzlichen Dank.