Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linken sprechen in ihrem Antrag ein Problem an, das sich in vielen Fällen staatlicher Subventionspolitik wiederfindet: Sie ist nicht ehrlich. Genauer gesagt: Ihre Zahlen sind nicht ehrlich. So fließt in vielen Fällen gar nicht die angekündigte Subventionssumme an die Empfänger, sondern eine reduzierte Summe.
Im Fall des Coronakurzarbeitergeldes heißt das in der Regel, dass am Ende weniger als die angekündigten 60 oder 67 Prozent des vorherigen Einkommens im Portemonnaie des Kurzarbeiters landen. Warum? Es ist schon vielfach gesagt worden: Die Zahlung unterliegt dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Sie fließt zwar formal steuerfrei vom Staat zum Empfänger, erhöht aber die Steuern auf sein übriges Einkommen, sodass ihm am Ende netto weniger verbleibt als angekündigt.
Und nicht genug, dass weniger Geld bei ihm landet,
er muss dafür auch noch eine Steuererklärung abgeben, was besonders ärgerlich ist, wenn er das zuvor nicht gebraucht hat. Schon beim Bezug von nur 410 Euro Kurzarbeitergeld wird sie fällig, die Steuererklärung, was nicht nur beim Empfänger des Geldes, sondern auch in den Finanzbehörden einen erheblichen Mehraufwand auslöst. Die Regierung kann diesen Mehraufwand zwar nicht genau beziffern; aber einige Millionen zusätzliche Steuererklärungen dürften es schon sein.
Das erinnert fatal an andere hochbürokratische Regierungsvorhaben wie zum Beispiel die Grundrente, die etwa 1,3 Millionen Rentnern zugutekommen soll. Es ist sehr erfreulich und es ist auch höchste Zeit, dass diese 1,3 Millionen Rentner, die jahrzehntelang Rentenbeiträge eingezahlt haben, einen Aufschlag auf ihre viel zu niedrigen Renten erhalten.
Dass dafür aber 1 000 neue Mitarbeiter in der Rentenanstalt eingestellt werden mussten, zeigt, dass auch die Grundrente wie so vieles andere ein bürokratischer Murks ist. Ein neuer Mitarbeiter für 1 300 Grundrenten – der Steuerzahler muss ihr Gehalt, die Nebenkosten, die Bürokosten und die Verwaltungskosten zahlen. Geht’s nicht auch mal einfacher?
Muss jede neue Regierungsidee immer gleich in ein Arbeitsbeschaffungsprogramm ausarten? Einfache Lösungen, die man verstehen und nachvollziehen kann, mag die Regierung offenbar nicht. Man muss ja schon Steuerexperte sein, um beim Thema Kurzarbeitergeld noch durchzublicken.
Aber egal, ob man es versteht oder nicht: Zahlen muss man immer, und die Größenordnung hat es in sich. Von den 12,6 Milliarden Euro ausgezahltem Kurzarbeitergeld in 2020 flossen rund 2,1 Milliarden Euro wieder an den Fiskus zurück. Das sind knapp 17 Prozent, die die Kurzarbeiter im Schnitt weniger im Portemonnaie hatten als angekündigt. Das gleiche Spiel im Jahr 2021: 8,1 Milliarden Euro wurden als Kurzarbeitergeld ausgezahlt. 1,4 Milliarden Euro flossen als Steuern wieder an den Fiskus zurück; wieder gut 17 Prozent. Das ist doch nicht fair. Die meisten Kurzarbeiter hatten große Mühe, mit dem coronabedingten Einkommensverlust zurechtzukommen. Und dann sollen sie am Ende noch Steuern nachzahlen? Und das auch noch bei der aktuellen Mehrbelastung durch die hohe Inflation? Geht’s noch?
Wir finden, die Regierung sollte sich ehrlich machen und dem Bürger grundsätzlich sagen, was Sache ist. Es wäre technisch übrigens überhaupt nicht schwierig, den Kurzarbeitern die Steuererklärung abzunehmen. Das würde helfen. Man würde den Progressionsvorbehalt abschaffen. Die Kurzarbeiter hätten mehr Geld, und die Behörden hätten weniger Arbeit. Das wäre doch eine Lösung.
Ähnliches gilt übrigens auch für die Rentenempfänger, die zunehmend in die Besteuerung ihrer Renten hineinrutschen. Viele von ihnen haben in ihrem ganzen Berufsleben keine Steuererklärung ausfertigen müssen, aber im Alter verlangt man es plötzlich von ihnen. Am besten noch elektronisch. Oder sollen sie sich dafür einen Steuerberater nehmen? Auch hier gilt, dass es technisch sehr wohl möglich wäre, dass die Finanzbehörden den Rentnern, die außer ihrer Rente nichts anders zu versteuern haben, diese Aufgabe einfach abnehmen; denn ihnen liegen alle nötigen Daten vor.
Es wäre schön, wenn man den Behörden die Möglichkeit dazu einräumen würde.
Aber zurück zur faktischen Besteuerung des Kurzarbeitergelds. Liebe Linke, wir von der AfD können aus den dargelegten Gründen sehr gut verstehen, dass Sie diesen Antrag gestellt haben. Was wir nicht verstehen können, ist, dass Sie einen fast gleichlautenden Antrag von uns, den wir schon im Jahr 2020
und dann noch einmal im Jahr 2021 gestellt haben, rundweg abgelehnt haben. Das war wohl auch nicht ganz ehrlich.
Danke.