Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Schmidt, ich weiß nicht, ob Sie in der Debatte gerade anwesend waren. Es wurde, falls man es per Audio nicht versteht, noch mal mithilfe eines Zollstocks anschaulich erklärt, dass das Problem der Gerechtigkeitslücke, das Sie hier gerade herbeifabuliert haben, schlicht und ergreifend nicht vorhanden ist, sondern dass es so, wie es ist, gut funktioniert.
Ich wundere mich über die eine oder andere Rede in der Debatte und auch darüber, dass hier insinuiert wird, die Ampelkoalition wäre nicht in der Lage, insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land etwas zu tun.
Ich werde auf das Referat zum Progressionsvorbehalt jetzt verzichten – ich finde, der wurde von Kollegen schon sehr anschaulich erklärt –, sondern darlegen, inwiefern wir die Menschen gerade entlasten. Wir werden morgen noch über das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz sprechen, und wir werden sehr konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, die die Menschen in der Mitte der Gesellschaft entlasten und ihnen helfen: steuerfreie Sonderzahlungen vom Arbeitgeber bis zu 3 000 Euro, die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale und der degressiven Abschreibung, die Ausweitung des Verlustrücktrags, eine Verlängerung der Steuerberaterfristen – auch ein Vorschlag, den Sie gemacht haben und den wir verbessert haben –, Verlängerung der Investitionsfristen und zwei Entlastungspakete, nämlich die Abschaffung der EEG-Umlage, Direktzahlungen an Menschen, die es besonders benötigen, und vieles andere. Sie brauchen uns nichts von liberaler, aber auch von sozialer Steuerpolitik zu erzählen.
Deswegen bin ich der Linken dankbar, dass sie dieses Thema aufgemacht hat. Es wurde jetzt, finde ich, sehr anschaulich erklärt, warum es weder systematisch noch zeitlich gerade passt und es nicht sinnvoll ist, Ideen aus einer anderen Zeit, die man von anderen übernimmt, ein paar Jahre später noch mal Wort für Wort in den Bundestag einzubringen. Das, was Sie gemacht haben, war aber auch ein Zeichen – an sich war es ja ein sinnvoller Impuls, der damals kam, der jetzt aber nicht mehr passt –, das den Eindruck erwecken soll: Die Linke hat auch bei Entlastungen ordentlich was auf der Pfanne und gute Ideen und möchte im Einkommensteuergesetz konkret etwas ändern.
Ich habe deswegen, weil das immer so eine Fassade ist, die Sie aufbauen – der Vorwurf ist dann, man möchte nicht mal den eigenen Antrag beschließen; das gibt es auch von der anderen Seite –, mal geguckt, was Sie wirklich steuerlich für die Menschen in Deutschland wollen. Die Frage ist dann, für wen man sich, wenn man die Wahl hätte, entscheiden würde.
Sie wollen eine Vermögensteuer von jährlich 5 Prozent einführen. Sie wollen die Erbschaftsteuer erhöhen. Sie wollen weitere ökologische Steuern auf den Weg bringen.
Sie wollen die Kapitalertragsteuer anheben. Und bei den Vorschlägen und Ideen, die Sie den Menschen vorlegen, was Rente und Sozialversicherung angeht, werden auch noch die Sozialversicherungsbeiträge steigen. Wenn wir das machen würden, was Sie vorschlagen, abgesehen davon, dass es bürokratisch ist und systematisch und zeitlich nicht passt, dann hätten wir ein Mittelstands- und Mittelschichtsvernichtungsprogramm in Deutschland. Ich glaube, das wäre nicht sinnvoll. Ich bin deswegen sehr froh, dass wir seriös sind, dass wir ein bisschen hinter die Fassade blicken und diese kleinen Tricks nicht mitmachen.
Vielen Dank.