Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brehm, Sie werden morgen hören, was wir dazu sagen. Ich weiß aber schon – das kann ich Ihnen versprechen –, dass wir Ihnen darlegen werden, dass die Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben, gerade nicht der Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen dienen, sondern denen an der oberen Einkommensgrenze. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Wenn Sie sagen, dass Sie für Vernunft in der Opposition stehen, dann sage ich Ihnen: Es ist vernünftig, dass Sie in der Opposition sind. Das ist richtig an dieser Stelle.
Ich bin froh, dass Die Linke diesen Antrag gestellt hat. Sie hat uns damit zum einen gezeigt, welche Verachtung die AfD für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übrig hat. Die AfD nannte das Kurzarbeitergeld bürokratische Subvention. Dabei haben wir mit dieser Maßnahme bis zu 3 Millionen Arbeitsplätze gerettet.
Wir haben mit dem europäischen Programm SURE, das auf den Weg gebracht wurde, europäische Solidarität geübt. Wir haben gezeigt, wie ein starker Sozialstaat dabei hilft, zum sozialen Zusammenhalt beizutragen. Trotzdem bin ich dankbar für diesen Antrag, weil die Debatte gezeigt hat, wofür die AfD tatsächlich steht.
Zum anderen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, gibt es aber etwas, was mir nicht gefällt. Sie vermengen in Ihrem Antrag Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld. Sie schreiben, es gebe bei beidem „schmerzhafte Einkommenseinbußen und sozialen Ausschluss vom Arbeitsplatz“. Das ist doch nicht richtig. Es gibt beim Instrument Kurzarbeitergeld gerade keinen Ausschluss vom Arbeitsplatz, hier gibt es die Fortsetzung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung und genau nicht eine Herausnahme aus dem Arbeitsverhältnis. Und die Höhe des Kurzarbeitergeldes steigt ja mit der Dauer des Bezugs, damit wir eben die Härten auch abfedern. Ich glaube, deswegen ist es ungut, wenn Sie dieses beides auf diese Weise vermengen, –