Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger! Der Bundestag muss eine unerträgliche Entscheidung treffen. In der Ukraine tobt ein grausamer Krieg. Dieser russische Angriffskrieg muss beendet werden.
Ein logischer Gedanke ist es, kein russisches Erdgas mehr zu kaufen, damit kein Geld mehr in Putins Kriegsmaschinerie fließt. Ich sage es noch mal klar: Putins Krieg ist ein Verbrechen und in keinster Weise zu unterstützen.
Heute stecken wir in der Zwickmühle, weil wir in Europa, in Deutschland für billiges Erdgas die Risiken ausgeblendet haben. Was viele nicht wissen: Wir brauchen Erdgas nicht nur zum Heizen, nicht nur für Glas- und Stahlindustrie, sondern auch für Lebensmittel und zur Herstellung von Pflanzendünger. Düngemittel sind knapp, weil man aus Profitgründen die Produktion auch nach Russland und Weißrussland verlagerte.
Ohne Düngerproduktion aus Erdgas in Deutschland reichen die Düngerbestände nur noch für dieses Jahr. Die Ukraine und Russland fallen als Weizenexporteure aus. In großen Teilen Afrikas gibt es wegen Trockenheit keine Ernten. Fehlt Dünger in Deutschland, werden Deutschland und Europa zum Weizenimporteur, statt zu exportieren. Wir dürfen nicht zum Importeur werden, weil wir sonst den armen Ländern das Essen wegkaufen und ein Massenhungertod droht.
Es besteht die Frage: Wie kann man die drohende Hungerkatastrophe abwenden, wenn es ein Gasembargo gibt? Ich habe keine Antwort. Als mittelfristige Lösung zum Aufbrechen des Dilemmas sind LNG-Hafenanlagen notwendig. Am besten wäre es, wenn diese in staatlicher Hand sind und sobald wie möglich auf Wasserstoff oder Ammoniak umgerüstet werden.
Langfristig müssen wir regionale und europäische Wirtschaftskreisläufe wiederherstellen und die fatalen Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten beenden.
Vielen Dank.