Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine treten wir mit entschiedenen Sanktionen entgegen. Das vorgestern in Brüssel vorgeschlagene fünfte Sanktionspaket zeigt das noch einmal sehr deutlich. Gleichzeitig erfordern diese Sanktionen auch bei uns ein Umdenken und rasches Handeln, besonders in Bezug auf unsere Energieversorgung. Das ist es, was wir mit der Bundesregierung aktuell tun – schnell, aber nicht kopflos.
Das heißt, jetzt Schritte zu gehen, um erstens bestehende Lieferabhängigkeiten zu beenden, und zwar nicht nur in Bezug auf Gas, sondern eben auch bei Kohle und Öl, um zweitens – und das ist ein genauso wichtiger Punkt – im Bereich der erneuerbaren Energien nachhaltig umzusteigen und hier schnell voranzukommen. Und man muss ehrlich sein: Das wäre eigentlich schon längst überfällig gewesen.
Das heißt, strategisch weitblickend wäre es gewesen, wenn bereits die Vorgängerregierungen nicht einseitig auf Importstrukturen fossiler Natur gesetzt hätten, insbesondere auf die, die ganz klar auf einen Anbieter zurückgehen. Vielmehr geht es darum, hier diverser zu werden
und eben auch den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.
Aber wir wollen an dieser Stelle nicht über die Vergangenheit heulen – das hilft uns nicht weiter, auch wenn die CDU das gerne tut; ich verstehe das auch aus Ihrer Sicht –, sondern wir wollen nach vorne gucken.