Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Monaten warten die Beschäftigten in der Pflege auf den angekündigten neuen Pflegebonus. Sie haben sich diesen ebenso verdient wie die Beschäftigten im Rettungswesen und die Medizinischen und Zahnmedizinischen Fachangestellten. Der Gesetzentwurf der Koalition ist nicht nur zu bürokratisch, sondern auch zu zaghaft. Sie haben nicht nur wesentliche Berufsgruppen schlicht vergessen; Sie haben auch die Chance verpasst, Einrichtungen mit Pflegekräften selbstständig einen steuerfreien Bonus auszahlen zu lassen und damit ein eigenes attraktives Instrument zur Mitarbeitermotivation und Anerkennung an die Hand zu geben.
In den Einrichtungen brennt die Hütte. … Viele Pflegeeinrichtungen sind personell am Ende. … Der Bogen ist deutlich … überspannt.
So warnt Thorsten Mittag, Referent Altenhilfe und Pflege beim Paritätischen Gesamtverband, und als Gründe benennt er hohe Personalausfälle aufgrund von Omikron und die Belastung der verbliebenen Pflegekräfte, aufgezehrte Resilienzreserven und eine pessimistische Grundstimmung der Mitarbeiter, unbeantwortete Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, Überlastungsanzeigen der Einrichtungen, die bei den Pflegekassen ins Leere laufen.
Die Politik müsse daher – so eine Forderung – „die Priorität jetzt auf den aktuellen personellen Notstand legen“.
Es braucht daher mehr als einen staatlichen Pflegebonus. Es braucht grundsätzlich wieder mehr Anerkennung und Attraktivität des Pflegeberufes, damit sich mehr Menschen für den Pflegeberuf entscheiden und damit die in der Pflege Tätigen im Beruf verbleiben. Es braucht aber auch ein auf die Zukunft gerichtetes Sofortprogramm für mehr Pflegekräfte. Hier nur drei Maßnahmen von vielen möglichen, die unmittelbar wirken würden:
Erstens: sofortige Anerkennung von qualifizierten Berufsabschlüssen im Pflegebereich aus dem Ausland. Es kann nämlich nicht sein, dass eine Pflegekraft aus Finnland mit einer dreijährigen Ausbildung in Deutschland keine Anerkennung bekommt, aber in der Schweiz sofort als Pflegekraft anerkannt und angestellt wird.
Zweitens. Quereinsteigerfachkräfte, zum Beispiel Medizinische Fachangestellte, die über zertifizierte medizinische Qualifikationen und Berufserfahrungen verfügen, wie zum Beispiel Wundverbände anlegen und Spritzen geben, müssen dies auch bei einem Umstieg in die Pflege tun dürfen.
Und vor allem drittens. Es braucht die wirklich berufsständische Anerkennung der Pflegeberufe, damit diese selbstbestimmt und in eigener beruflicher Verantwortung Pflege gestalten und durchführen können. Reduzieren Sie die Überbürokratisierung der Pflege, und ermöglichen Sie so die Freigabe von Ressourcen, damit Pflegepersonen das tun können, was sie gelernt haben, nämlich pflegen!
Der personelle Notstand in der Pflege ist sofort anzugehen. In der Arbeitsplanung des Gesundheitsministeriums für dieses Jahr ist davon aber nichts zu sehen.
In der Pflege brennt personell die Hütte. Fangen Sie an, das Feuer zu löschen! Greifen Sie als Bundesregierung die Ideen auf und ruhen Sie sich nicht auf einem Pflegebonus aus, der zu kurz greift!