Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erzählen meistens die falsche Geschichte, und ich wünsche mir, dass wir in diesem Zusammenhang die richtige Geschichte erzählen.
Als ich jüngst mit vielen Geflüchteten aus der Ukraine in meiner Stadt, in Wuppertal, ankam, hatte ein Hotel die Ankunft vorbereitet, Zimmer kostenlos gestellt, hatte ein Catering-Dienst, ohne Aufsehen zu machen, alles vorbereitet, um die Essensversorgung zu gewährleisten, hatte ein Bündnis von Sportvereinen aus einem ganz anderen Stadtteil dafür gesorgt, dass in dem Hotel Kinderspielzeug war, hatte ein deutsch-ukrainisches Netzwerk die Betreuung, Dolmetscherinnen und Dolmetscher gestellt. Das ist das Deutschland, das wir gegenwärtig in ganz überwiegendem Maße erleben, und das ist ein Deutschland, auf das wir stolz sein können und das uns auszeichnet.
Dieses Deutschland, in dem Menschen gestresst sind durch die Pandemie und Sorgen haben aufgrund der Energiekosten, ist ein solches, das dennoch und gerade deswegen Solidarität zeigt. Das ist der Grund und das ist das Motiv, aus dem die Kommunen vernünftigerweise und selbstverständlich für eine vernünftige Finanzierung ihres Arbeitens kämpfen. Wir sind es ihnen schuldig, und deshalb ist alle Mühe notwendig, eine hinreichende Finanzierung sicherzustellen.
Es ist genau dieser Zweck entscheidend. Ich habe manchmal bei den Debatten den Eindruck, als ob wir die Finanzierung nur als instrumentelles Ziel begreifen würden, im typischen Spiel der Verantwortungszuweisung zwischen Kommunen, Ländern und Bund. Das ist sie aber nicht. Ich bitte darum und appelliere dringend, dass wir es diesmal noch besser als beim letzten Mal machen und es nicht – entschuldigen Sie den Ausdruck – versaubeuteln.
Damals, in der sogenannten Flüchtlingskrise 2014, 2015 und 2016, erlebten wir auch eine große Empathie und Begeisterung. Hoffentlich haben wir das nicht vergessen! Es war herausragend, wie sich die Menschen in diesem Land eingesetzt haben, wie sie Menschlichkeit ganz unprätentiös und selbstverständlich gezeigt haben. Es dauerte aber nicht sehr lange, bis das Kippen der Stimmung beschworen wurde. Das war aber nicht die Bevölkerung; das waren, wenn wir ehrlich sind, der politische und der mediale Bereich. Wenn wir aber immer ein Kippen beschwören, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn die Stimmung kippt.
Die Menschen aber und das, was sie hier in Berlin, in meiner Stadt, in so vielen Kommunen leisten, geben uns ein Beispiel, und wir müssen begreifen, was das für ein Geschenk ist, das uns die Bevölkerung dieses Landes gibt! Wir können stolz sein auf dieses Land. Wir sollten diese Solidarität als Motivation begreifen. Wir sollten gucken, dass wir die Schulen fitmachen, dass wir eine Infrastruktur in der sozialen Versorgung haben, dass wir die Kommunen entschulden, sodass das Engagement der Menschen glänzen kann. Für sie machen wir das – nicht für Kämpfer der Instrumentalisierung, nicht weil Menschen einfach Größen sind bei Registrierung und Finanzierung. Es geht hier um Lebewesen, gleich welcher Staatsangehörigkeit, um Menschen aus der Ukraine, die um ihr Leben kämpfen, die Schutz gefunden haben bei uns.
Das Putin-Regime – vergessen wir das nicht – will die Bevölkerung der Ukraine auslöschen, zum Teil wenigstens. Es will die Geschichte der Ukraine auslöschen, die Sprache auslöschen. Wir aber wollen, dass die Menschen in der Ukraine leben, dass die ukrainische Kultur leben kann und dass man, wenn man eine Heimat in der Ukraine hatte, egal welcher weiteren Herkunft man ist, hier in deutschen Kommunen gut gesichert und gut unterstützt eine neue Heimat finden kann. Das ist die Aufgabe, der wir uns stellen.