Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die ersten Geflüchteten aus der Ukraine in meiner Heimatstadt und in meinem Wahlkreis, Homburg im Saarland, angekommen sind, da habe ich das Kardinal-Wendel-Haus besucht. Das ist ein ehemals kirchliches Haus, das kurzfristig zu einer Aufnahmestelle umfunktioniert wurde.
Eben wurde es hier schon geschildert: Es hat sich eine riesige Welle der Hilfsbereitschaft gebildet, bei mir zu Hause und überall in Deutschland. Schülerinnen und Schüler, Kulturschaffende, Lehrerinnen und Lehrer, Unternehmerinnen und Unternehmer, viele engagierte Bürgerinnen und Bürger haben die Initiative ergriffen und viele Solidaritätsaktionen gestartet. Sie alle helfen dabei, die Situation vor Ort, die Situation für die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, besser zu machen. Sie helfen mit Spenden, mit Begleitungen bei Behördengängen oder auch mit einem neuen Zuhause auf Zeit.
Durch ihr großes ehrenamtliches Engagement und den Einsatz der Kommunen gelingt es, die Lage in den Griff zu bekommen. Ich will an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an all diejenigen sagen, die da Tag für Tag mithelfen.
Aber in den Gesprächen mit den Verantwortlichen und den Ehrenamtlichen vor Ort werden mir auch zahlreiche Probleme geschildert, und wir müssen Antworten auf diese Probleme liefern:
Erstens geht es um das Thema Registrierung. Wir müssen wissen, wer zu uns kommt; unsere Städte und Gemeinden müssen wissen, wer zu ihnen kommt, auch zum Schutz der Geflüchteten selbst. Dazu braucht es eine schnelle und zeitnahe Registrierung, idealerweise durch die Bundespolizei oder das BAMF an der Grenze oder in den Zügen.
Damit diese Registrierung durchgeführt werden kann, meine Damen und Herren, braucht es die dazu erforderliche technische Ausstattung. Deshalb ist das Bundesinnenministerium an dieser Stelle gefordert, endlich dafür zu sorgen, dass überall da, wo wir es brauchen, die Registrierungsstationen vorhanden sind und dass das System auch fehler- und ausfallfrei läuft. Es kann nicht sein, wie bei uns erfolgt, dass die Registrierungen stundenlang dauern und die Menschen teilweise den ganzen Tag in der Warteschlange darauf warten, endlich registriert zu werden, und dann am Abend nach Hause geschickt werden, weil das System abgestürzt ist.
Zweitens. Wir brauchen Planbarkeit und Verlässlichkeit. Wir müssen wissen, wie viele Menschen wo ankommen. Es kann nicht sein, dass kurzfristig angekündigt wird – auch so geschehen –, dass in wenigen Stunden mehrere Busse ankommen, dann alles hektisch vorbereitet wird und letztlich, ohne dass darüber informiert wird, gar kein Bus kommt. Im Nachgang stellte sich dann heraus: Die angekündigten Busse sind nie gestartet. – So entstehen Mehraufwände für Unterkunft, Verpflegung und Betreuungspersonal und auch gehörig Frust bei den ehrenamtlichen Helfern.
Es darf am Ende nicht alleine von persönlichen Kontakten oder dem Zufall abhängen, wie viele Flüchtlinge in einer Kommune unterkommen. Wichtig sind, wie schon gesagt, frühzeitige Registrierungen und bei der Verteilung auf die Länder und Kommunen die Anrechnung derer, die private Unterkünfte gefunden haben, im Verteilschlüssel.
Der Bund muss endlich verlässlich koordinieren und kommunizieren. Nur wenn das wirklich funktioniert, können die weiteren Schritte vor Ort auch klappen.
Drittens, meine Damen und Herren, geht es natürlich um die finanzielle Sicherheit für die Kommunen. Die Kommunen haben durch die Aufnahme der Flüchtlinge deutliche finanzielle Mehrbelastungen. Sie brauchen Klarheit und Verlässlichkeit, wie genau diese Mehrausgaben denn gedeckt werden können.
Klar ist für uns aber auch: Was die kommunale Finanzausstattung angeht, sind zunächst die Länder in der Pflicht. Sie müssen den Kommunen aufgabenangemessen und auskömmlich Finanzmittel zur Verfügung stellen. Dazu gehört auch die finanzielle Ausstattung und Unterstützung bei den Aufgaben, die jetzt anstehen: Erstversorgung, Unterkunft, psychologische Hilfe oder angemessene Kinderbetreuung. Darüber, inwieweit sich der Bund auch an den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben der Länder und Kommunen beteiligt, beraten ja gerade die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Ich will nur anmerken, dass es die unionsgeführte Bundesregierung war, die den Ländern und Kommunen während der Flüchtlingswelle von 2015 erheblich finanziell unter die Arme gegriffen hat.
Meine Damen und Herren, die aktuelle Situation verlangt den Ländern und Kommunen viel ab, auch den Menschen vor Ort, den Ehrenamtlichen und den Hauptamtlichen. Deshalb brauchen wir umso mehr Klarheit, Verlässlichkeit und Koordination, um die notwendige Unterstützung der Menschen, die geflüchtet sind, zu ermöglichen, und deshalb muss die Bundesregierung endlich handeln. Koordinierung muss Chefsache sein; sie muss Sicherheit gewährleisten, Unterstützung sicherstellen und Integration ermöglichen.
Ein letztes Wort zu den Anträgen der Linken. Nur so viel: Wenn Sie einen guten Antrag und einen guten Leitfaden dafür brauchen, was jetzt konkret zu tun ist, meine Damen und Herren, dann nehmen Sie unseren Antrag
zu einem Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration, den wir heute Mittag in diesem Hohen Hause debattiert haben.
Vielen Dank.