Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Weltklimarat hat seinen Bericht vor drei Wochen veröffentlicht. Wäre es vor drei Monaten gewesen, wäre das die Topschlagzeile in der „Tagesschau“ gewesen. Vor drei Wochen ist es unter „ferner liefen“ gelaufen, weil der Krieg in der Ukraine alles andere überdeckt. Deswegen ist es gut, dass wir als Koalitionsfraktionen diesen Punkt auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages gesetzt haben, um darüber zu reden. Ein Krieg in der Ukraine führt natürlich nicht dazu, dass der Klimawandel gestoppt wird. Diese Themen werden wir weiter behandeln müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Krieg in der Ukraine macht ja noch einmal deutlich, dass wir uns viel, viel dringender und deutlicher von russischen fossilen Energien befreien müssen.
Es kann auch nicht sein – das kann nur für den Übergang geduldet werden –, dass wir das ersetzen durch fossile Energien aus anderen Ländern. Das darf nicht dazu führen, dass wir mit fossiler Energie betriebene Kraftwerke länger laufen lassen; denn wir müssen aufpassen, dass es hier keine Lock-in-Effekte gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was wir stattdessen tun müssen, ist, die erneuerbaren Energien deutlich schneller auszubauen.
UN-Generalsekretär Guterres hatte anlässlich der Veröffentlichung vor drei Wochen gesagt, wir seien auf der Überholspur Richtung Klimadesaster. Ich befürchte, Guterres hat recht. Lassen Sie uns im übertragenen Sinn doch ein Tempolimit für die CO2-Belastung auf den Weg bringen. Für ein solches Tempolimit übernimmt sicherlich auch die FDP Verantwortung und hat Interesse daran. Wir müssen jetzt konsequent erneuerbare Energien ausbauen. Dieser Bericht zeigt auch, dass Sonnenenergie, Windkraft und das Wiederaufforsten Königswege auf dem Klimapfad hin zu erneuerbaren Energien sein können. Jede dieser Optionen hat das Potenzial, 10 Prozent der jährlichen Treibhausgasemissionen zu vermeiden. Das sind doch konkrete Zukunftsperspektiven und Hoffnungsperspektiven, die dieser Bericht gibt. Die entsprechenden Maßnahmen müssen wir jetzt auch umsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Jawohl, Herr Kollege Jung, ich höre Ihre Rede hier mit Genugtuung, sehe aber auch, wie Unionspolitiker an anderer Stelle handeln. Man hätte die 10-H-Regelung in Bayern abschaffen können.
Stattdessen wird heute ein Popanz aufgeführt in Bayern.
Die bayerische CSU-Landtagsfraktion beschäftigt sich jetzt mit einem Gesetzentwurf, der Nachbesserungen und Abschwächungen dieser Regelung zum Ziel hat. Wie ich höre, gibt es harte Diskussionen in der CSU-Landtagsfraktion. Herr Lenz – Sie sprechen ja noch nach mir –, vielleicht können Sie gleich hier verkünden, dass die 10‑H-Regelung fällt. Das wäre eine gute Nachricht.
Sie kriegen dann auch großen Applaus von mir und von der linken Seite des Hauses. Also nutzen Sie diese Gelegenheit doch, kassieren Sie die 10-H-Regelung!
Auch wenn ich auf andere Bundesländer wie NRW gucke, wo die Union noch Verantwortung trägt, muss ich feststellen, dass hier der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gerade freie Fahrt hat. Auch hier gibt es viele Stoppschilder. Auch hier brauchen wir einen Regierungswechsel, damit es in Nordrhein-Westfalen zum verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien kommt,
und zwar nicht nur für mehr Klimaschutz. Erneuerbare Energien sind, wenn wir sie richtig einsetzen, auch immer ein Weg für Kommunen, Wertschöpfung und neue Einnahmequellen zu generieren. Wenn wir Bürgerenergieprojekte richtig machen, können auch Bürgerinnen und Bürger von preiswerten erneuerbaren Energien profitieren. Das ist ein wirtschaftspolitisches Projekt und nicht nur ein ökologisches Projekt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir müssen gemeinsam die Industrie der erneuerbaren Energien hier in Deutschland halten.
Das gilt für die Solarindustrie, die Windkraftindustrie, die Batteriespeicherindustrie und die Halbleiterindustrie. Das sind Schlüsselindustriezweige für die Energiewende, für den Klimaschutz. Hier müssen wir gucken, dass wir das so machen wie bei Intel und Tesla: möglichst schnell Schlüsselindustrien ansiedeln, um eine Perspektive zu schaffen. Dann schafft die Energiewende auch neue, gute Arbeitsplätze in diesem Land.
Das, was sich die Ampelkoalition vorgenommen hat, ist ein großes Projekt, dessen Umsetzung durch den Ukrainekrieg noch erschwert wird. Aber wir sind dazu verpflichtet, hier erfolgreich zu sein. Die Energiewende bringt Zukunftstechnologie. Die Energiewende ist das, was wir auf den Weg bringen. Dafür werden wir in den nächsten Wochen mit Osterpaket und Sommerpaket kämpfen.
In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!