Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kindler! Herr Kollege Post! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unionsfraktion ist – das hat sie von Anfang an gesagt, in der ersten Debatte vor zwei Monaten – zu konstruktiven Gesprächen über die von Ihnen geplante Verfassungsänderung bereit, und diese Bereitschaft besteht fort, auch wenn die heutige Debatte eine Einigung schwieriger gemacht hat. Das will ich Ihnen kurz erläutern.
Wir müssen die Sache sozusagen erst einmal vom Kopf auf die Füße stellen. Wir und insbesondere Sie als Regierungskoalition sind gemeinsam der Auffassung, dass die Bundeswehr mehr Geld benötigt. Sie haben eine Mehrheit in diesem Haus, können das Haushaltsrecht bestimmen und haben einen Bundeskanzler. Verabschieden Sie einen Bundeshaushalt mit Ihrer Mehrheit, der die Bundeswehr hinreichend ausstattet! Es ist Ihre Koalition, es ist Ihre Mehrheit. Sie haben jederzeit die Möglichkeit dazu.
Wir sehen das nicht in den Haushaltsentwürfen; wir sehen das nirgendwo. Sie haben sich entschlossen, gemeinsam zu regieren – alles in Ordnung. Wir sind in der Opposition und kontrollieren das, wie es die Aufgabe der Opposition ist. Aber Sie haben dazu offensichtlich nicht die hinreichende Kraft.
– Wenn es hier mit „Staatsräson“ und „Staatstheater“ losgeht, will ich nur sagen: Da bin ich hier schon fast bei vaterlandslosen Gesellen. – Sie wollen hier jetzt eine Regelung aufstellen, dass wir in jedem Falle zuzustimmen haben. Das ist nicht unsere Verantwortung.
Wir bieten seit acht Wochen Gespräche über die Bundeswehr an, über das Beschaffungswesen, über das, was Sie anschaffen wollen, über einen Tilgungsplan, über eine Formulierung im deutschen Grundgesetz. Kein einziges Gespräch hat mit mir als Verteidigungspolitiker hier stattgefunden. Es hat heute ein zweites Gespräch gegeben. Es sind acht Wochen vergangen, und wir lassen uns nicht mit diesen markigen Sprüchen unter Druck setzen.