Frau Kollegin Breher, vielen Dank, dass Sie mir diese Zwischenfrage ermöglichen. – Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass aufgrund der Initiative, dass wir alle, aus allen Fraktionen, genau diese Frage gestellt haben, sowohl das Finanzministerium als auch das Familienministerium – anders als das Bildungsministerium, wo eine Antwort noch aussteht – uns bereits geantwortet haben, dass wir gar keine Frist in diesem Sinne setzen müssen?
Natürlich ist es möglich, jetzt das Geld auszuzahlen. Natürlich ist es möglich, darüber hinaus auch das Geld auszuzahlen, dass wir auch im Nachhinein eine rückwirkende Fristverlängerung machen und dass das Parlament, wenn es den Willen hat, die Mittel auszuzahlen, die Mittel auch auszahlen kann. Es ist möglich, dass wir ganz in Ruhe das Ganze auch auf gesetzliche Beine stellen, womit eine Verlässlichkeit für die Kommunen entsteht, nämlich über die nächste Frist hinaus zu planen, zu bauen und die Mittel entsprechend einzusetzen.
Wenn Ihnen das bekannt ist – wenn es Ihnen nicht bekannt ist, bitte ich Sie, die Antworten auf die Fragen Ihrer Fraktion zu lesen –, dann wundert es mich erst recht, warum Sie schon wieder für eine kurzfristige Lösung eintreten, anstatt eine richtige, verlässliche und nachhaltige Lösung vorzuziehen.