Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Ich bin etwas überrascht, wie viele meiner Vorredner heute hier von diesem Pult medizinische Empfehlungen abgegeben haben. Ich habe auch studiert. Ich weiß nicht, was Sie studiert haben, aber von den meisten weiß ich, dass sie zumindest nicht Medizin studiert haben; Herr Gehring, Sie nicht, Herr Brandenburg, Sie auch nicht.
Also, da wäre ich doch ein bisschen zurückhaltender mit solchen Empfehlungen, nicht dass Sie da noch Schwierigkeiten bekommen.
Meine Damen und Herren, als ich den Antrag der Linken – um den geht es ja heute hier – gesehen habe, dachte ich: Das klingt ja sehr gut, „Kita- und Schulschließungen verhindern“; genau das wollen wir auch. – Lesen wir doch mal, was da drinsteht. Es ging ja richtig los: Da beschreiben Sie die Konsequenzen der Maßnahmen, nicht der Pandemie und des Virus; das haben ja auch alle Redner heute eingeräumt. Die Schülerinnen und Schüler, die Kinder haben vor allen Dingen unter den Konsequenzen der Maßnahmen gelitten, die Sie hier alle miteinander eingeführt und an denen Sie viel zu lange festgehalten haben.
Ihre Lernkurve ist so flach; das hätte man doch alles viel eher verstehen können.
Wir waren die erste Fraktion, die gesagt hat: Wir müssen die Schulen vorsorglich schließen, aber nur für einen kurzen Zeitraum. Denn wir wussten nicht, wie gefährlich dieses Virus für Kinder und Jugendliche sein würde. Die anderen Länder um uns herum hatten schon alle die Schulen geschlossen. Sie haben geschlafen, und Sie haben dann überreagiert.
Wir waren natürlich auch die erste Fraktion, die gesehen hat:
Für Kinder und Jugendliche ist dieses Virus gar nicht besonders gefährlich.
Deshalb haben wir gefordert, die Schulen wieder aufzumachen, weil wir erkannt haben, was Sie mit Ihren Maßnahmen anrichten; wenigstens haben Sie das heute eingeräumt. Sie sollten sich bei den Schülern und Kindern entschuldigen für das, was Sie ihnen angetan haben.
Wie gesagt, Kinder sind nicht oder zum Glück nur selten Opfer des Virus; aber sie sind Opfer Ihrer Maßnahmen geworden.
Dieser Antrag der Linken räumt ja die Schulschließungen weiter als Option ein. Sie wollen sie ja gar nicht ausräumen. Insofern ist auch dieser Antrag bei genauerer Betrachtung letztlich nur eine Mogelpackung; er bringt uns nicht weiter.
Meine Damen und Herren, es stellt sich natürlich auch – auch das wurde schon angesprochen – die Frage der Zuständigkeit. Vieles, was Sie beschreiben, gehört ja in den Bereich der Länder. Nun haben wir schon in der letzten Legislaturperiode gesehen, dass sich hier eine neue Allianz zur Schleifung der föderalen Strukturen unseres Grundgesetzes gebildet hat.
Demnach gehört Bildung wie Kultur eindeutig in den Länderbereich; das wollten Sie abschaffen.
Am Ende ist sogar die CDU hier halbwegs umgekippt; der Kollege Schipanski hat in der Richtung argumentiert. Ich hoffe, dass die CDU jetzt in der Opposition gemeinsam mit uns wieder auf den Pfad der Tugend zurückfindet.
Ich sage: Treten Sie mit uns gemeinsam für das Grundgesetz ein! Stellen Sie sich vor den Föderalismus,
und hören Sie auf, gemeinsam mit den rot-gelb-grünen Bildungssozialisten
die Strukturen unserer Verfassung ins Wanken zu bringen! Der Föderalismus hat sich bewährt; wir sollten ihn beibehalten. Einen Zentralismus, wie wir ihn aus der DDR vielleicht noch kennen, den brauchen wir nicht, meine Damen und Herren.