Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Spät kommt ihr, doch ihr kommt!“, möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition entgegenrufen. Das macht es uns möglich, heute dem Antrag zuzustimmen. Wir stimmen dem Antrag zu, weil Sie die Gretchenfrage, die die Geschichte Deutschland heute stellt, richtig beantworten: Deutschland steht entschlossen an der Seite der Ukraine und liefert schwere Waffen.
Wir stehen zusammen, und wir betonen die Gemeinsamkeit der Demokratinnen und Demokraten hier in der Mitte des Hauses. Das tun wir gerne, das tun wir voller Überzeugung. Insofern schließe ich an viele Äußerungen der Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen hier an.
Es ist wichtig, gerade in dieser Zeit, dass Deutschland ein Bild der Geschlossenheit zeigt. Wir werden Putin diesen Angriffskrieg, diesen Vernichtungskrieg nicht durchgehen lassen. Deutschland steht geschlossen an der Seite der Ukraine, geschlossen an der Seite der Alliierten, die die Ukraine hier unterstützen. Das ist ein wichtiges Signal der Humanität, der Menschlichkeit, ein wichtiges Signal für Freiheit und für die Friedensordnung in Europa.
Deswegen, Herr Kollege Bartsch, will ich schon sagen – auf die Kollegen der AfD braucht man gar nicht einzugehen –: Wir haben ein strategisches Ziel. Europa, das zusammensteht, hat ein strategisches Ziel: Wir wollen Putin stoppen. Wir wollen nicht zusehen, wie er einen Genozid begeht, wie Frauen vergewaltigt werden, wie Zivilisten getötet werden, wie Flächenbombardements vorgenommen werden und wie hier die Friedensordnung Europas in einer Art und Weise zerstört wird, wie wir es uns vor kurzer Zeit nicht haben vorstellen können. Ich glaube, das wäre eigentlich ein Ziel, bei dem auch eine linke Partei, die ja auch mal den Anspruch hatte, für Frieden und Völkerverständigung einzustehen,
darüber nachdenken sollte, ob sie an dieser Stelle nicht auch an der Seite der freien Ukraine stehen sollte. Aus meiner Sicht wäre das angemessen.
Ich halte es auch für richtig, dass der Deutsche Bundestag darüber entscheidet. Ich bin froh, dass der Deutsche Bundestag darüber entscheidet. Manch eine Äußerung aus den Reihen der Koalition, als wir den Antrag angekündigt haben, habe ich nicht ganz verstanden – gerade von der FDP –: Das sei Parteipolitik, das sei parteipolitisches Bodenturnen. Dabei haben wir doch nur Ihren Antrag, den Sie auf dem Bundesparteitag einstimmig verabschiedet haben, hier zur Geltung gebracht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen wir unser Licht nicht unter den Scheffel. Es ist eine schwierige, es ist eine Abwägungsfrage. Aber dass eine derartige Frage, ob Deutschland schwere Waffen liefert, gerade vom höchsten Beschlussgremium in einer parlamentarischen Demokratie beantwortet wird, das muss doch alle Demokraten, alle Parlamentarier hier einen. Das muss es uns doch wert sein. Es ist doch richtig, dass der Deutsche Bundestag darüber entscheidet. Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag darüber entscheidet.
Eines will ich mit allem Respekt sagen: Ich bin ein großer Freund Japans. Es ist richtig, dass der Bundeskanzler dahin reist. Aber ich sage Ihnen auch: In dieser historischen Situation, nach einer langen Osterpause, nach dieser schwierigen Entscheidung, nachdem er selber die Frage aufgeworfen hat, ob diese nicht einen Atomkrieg hervorrufen könnte, da wäre es nicht nur der Respekt gegenüber dem Hohen Hause gewesen,
sondern da wäre es seine Verantwortung als Bundeskanzler Olaf Scholz gewesen, Deutschland – und er ist der Kanzler dieses Landes – und der Welt zu erklären, warum diese Entscheidung getroffen wird.
Sie haben von einer staatspolitischen Rede gesprochen, Herr Klingbeil. Die staatspolitische Rede hätte heute hier der Bundeskanzler halten müssen. Der wäre hier gefordert gewesen. Den hätten wir sehen wollen.
Und wenn Sie sagen: „Erst das Land und dann andere Dinge“, dann gilt das für alle. Ich habe großen Respekt vor Menschen, die früher diese Regierung geführt haben. Aber wenn Gerhard Schröder sagt: „Erst mein Konto und dann alles andere“, dann ist es Ihre Aufgabe als Parteivorsitzender, da aufzuräumen
und dafür zu sorgen, dass das beendet wird, Herr Klingbeil.
Danke schön.