Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation, in der wir uns zurzeit befinden, ist sehr ernst. Die Themen nehmen mit jeder Sitzungswoche an Größe zu. Wir brauchen eine kluge, abgewogene, intelligente Politik, die auf diese Situation reagiert. Das, was die Bundesregierung zurzeit leistet, wird in den Entlastungsprogrammen sichtbar, die nicht eines Antrags der Opposition bedürfen, sondern schon lange auf dem Weg sind.
Dem, was die Bürgerinnen und Bürger an Energiepreisen zurzeit zu stemmen haben, und dem, was die Wirtschaft an Belastungen auszuhalten hat, wird mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung und die Ampelkoalition auf den Weg gebracht haben, begegnet. Das nennen wir „soziale Marktwirtschaft“, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Respekt und Anerkennung für das, was die Bundesregierung in Gänze, vor allen Dingen auch unser Wirtschaftsminister, leistet! Unser Wirtschaftsminister hat eine Menge zu tun, um unsere Energieversorgungssicherheit zu organisieren und gleichzeitig den Transformationsprozess, in dem sich unsere Wirtschaft befindet, zu begleiten. Das ist genau das, was wir machen. Es ist die sozial-ökologische Marktwirtschaft, die jetzt Dynamik erfährt, wovon unter den Vorgängerregierungen nichts zu sehen war, meine Damen und Herren.
Wir haben mit dem Osterpaket, das jetzt vorliegt, klar aufgezeichnet, wie die ambitionierten Ausbaupfade für erneuerbare Energien gestaltet werden müssen. Genau das ist die Basis für industrielle Produktion, für Wertschöpfung in Deutschland. Dabei geht es natürlich darum, den Verbrauch von Kohle, Öl und Gas zu reduzieren, und das gerade seit dem 24. Februar mit Dynamik,
aber gleichzeitig auch zu gucken, wie wir die erneuerbare Welt organisiert bekommen. Da stellt sich neben der Frage des Ausbaus natürlich auch die Frage der Infrastruktur, nicht nur hinsichtlich der Ladeinfrastruktur, sondern auch hinsichtlich der Pipelines, der Stromnetze, der hybriden Netzplanung und dessen, was an Speichermöglichkeiten für einen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft notwendig ist. Das sind die Dinge, die jetzt zu organisieren sind. Dafür brauchen wir Regelungen auf europäischer Ebene, in die wir eingebettet sein müssen. Deshalb bedarf es nicht nur nationaler Programme, sondern auch des Dialogs mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, ob die Dinge, die bisher vereinbart worden sind, zu dem passen, was jetzt an der Tagesordnung ist.
Lassen Sie mich, Frau Klöckner, zum Antrag der CDU/CSU noch sagen: Ja, es sind einige wichtige Punkte drin. Wir haben den Antrag sicherlich als Diskussionsgrundlage im Ausschuss; da können wir die Debatte vertiefen. Aber ich muss sagen: Das, was Sie hier aufgeschrieben haben, braucht auch ein Finanzierungskonzept, und da sind Sie blank. Da kommt überhaupt nichts.
Deshalb sind die Hilfsprogramme, die jetzt auf den Weg gebracht worden sind, mit einer Entlastung der Haushalte und der klaren Forcierung auf die soziale Balance in diesem Land seriöser. Wir lassen die Menschen nicht allein und legen einen klaren Fokus darauf, den Standort Deutschland so zu organisieren, dass es mit den neuen Technologien vorwärtsgeht.
Wenn man heute mit Unternehmerinnen und Unternehmern im Dialog ist, merkt man doch die Aufbruchsstimmung und die Zuversicht, dass etwas passieren muss. Ich war gestern Abend hier in Berlin bei einer Veranstaltung. Am Beispiel Wilhelmshaven wurde gezeigt, wie sich der Bürgermeister mit dem Land Niedersachsen, mit dem Bund und mit den Akteurinnen und Akteuren aus der Wirtschaft vor Ort zusammentut. Dort investieren die Unternehmen, um mittels der Offshoreanbindung für den erneuerbaren Strom die Wasserstoffwirtschaft zu organisieren. Neben Wilhelmshaven wird das auch in Brunsbüttel, Stade und Rostock so sein. Genau diese Impulse setzen wir jetzt. Das ist die Dynamik, die die Ampelkoalition nach vorne bringt. Darüber werden wir auch im Wirtschaftsausschuss noch diskutieren müssen.
Wir haben durchaus Grund zur Zuversicht. Es mangelt nicht am Geld. Ich glaube schon, dass die Unternehmen genug Kapital haben, diese Investitionen mit staatlicher Unterstützung zu wuppen. Wir werden noch einmal überlegen, ob wir neben dem Geld, das wir jetzt zur Kompensation der hohen Energiepreise benötigen, nicht auch besondere Abschreibungen von jetzt getätigten Investitionen ermöglichen, um noch schneller eine Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu bekommen. Auch das wird in den nächsten Wochen und Monaten Thema sein. Wie gesagt: Die Rahmenbedingungen verändern sich sehr dynamisch und sehr schnell. Wir vermitteln Zuversicht und organisieren Sicherheit in diesem Wandel für diesen Prozess. Ich darf Sie auffordern, die Regierung in dieser Frage zu unterstützen.
Herzlichen Dank.