Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Soloselbstständigen, die gesamte deutsche Wirtschaft, der gesamte deutsche Mittelstand in den letzten drei Jahren an zusätzlichen Belastungen auf sich genommen haben, ist enorm. Es gab viele schlaflose Nächte. Viele fragten sich: Wie kommen wir durch die Krise? Wie sichern wir das Überleben unseres Unternehmens? Das bereitete viel Kopfzerbrechen.
Viel Eigenkapital wurde eingesetzt, auch viel privates Vermögen. Wir haben im betrieblichen Bereich zielgerichtet und gut geholfen durch die Coronahilfen, durch die Kurzarbeitergeldregelungen, durch KfW-Kredite und anderes, um gemeinsam im betrieblichen Bereich gut aus der Krise herauszukommen. Nun kommen aber neue Belastungen dazu: Lieferengpässe, Fachkräftemangel, stark gestiegene Preise und natürlich der Ukrainekonflikt.
Alle Ihre bisherigen Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, zielen eigentlich nur auf den privaten Bereich.
Im unternehmerischen Bereich machen Sie nichts. Herr Houben, ich weiß nicht, was Sie da vorhin angekündigt haben. Ich wüsste nicht, was Sie in diesem Bereich gemacht hätten, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft jetzt anzukurbeln und Investitionen voranzutreiben. Sie machen in diesem Bereich derzeit gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte einmal zwei Punkte aus unserem sehr umfangreichen Antrag herausgreifen,
die Sie sofort umsetzen könnten und über die wir uns natürlich auch einig wären.
Der erste Punkt betrifft Abschreibungsmöglichkeiten. Finanzminister Lindner hat im Wahlkampf – er tut dies auch jetzt – die Turboabschreibung, also die 100-Prozent-Sofortabschreibung, versprochen. Übrigens: „Sofortabschreibung“ heißt, Sie müssten sie auch sofort durchsetzen. Sie haben sie angekündigt; es ist nichts vorgelegt worden. Das würde Investitionen ankurbeln, übrigens Liquidität schaffen und auch sich selber finanzieren, weil es reine Verschiebungseffekte sind. Lieber Herr Kollege Herbrand, Sie haben es selber in der letzten Wahlperiode beantragt; die Grünen auch. Der Bundesfinanzminister sagt, er wolle es machen. Wahrscheinlich will die SPD nicht. Setzen Sie es durch, und setzen Sie diese Turboabschreibung endlich um, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der zweite Punkt: der steuerliche Verlustrücktrag und der steuerliche Verlustvortrag. Auch hier gibt es aus der letzten Wahlperiode – es ist damals an der SPD gescheitert – umfangreiche Anträge von Grün, von Gelb und von uns, den steuerlichen Verlustrücktrag über drei Jahre zu verlängern, also über die Krisenjahre hinaus bis 2019, und den Verlustvortrag nicht so einzuschränken, wie er jetzt eingeschränkt wird. Auch das wäre eine Maßnahme, die wir gemeinsam durchsetzen könnten. Die Grünen haben es gefordert, die FDP hat es gefordert, die CDU/CSU hat es gefordert, der Bundesfinanzminister hat es gefordert. Wahrscheinlich scheitert es an der SPD. Aber das könnten wir gemeinsam durchsetzen. Auch das ist finanzierbar, weil es eine reine Verschiebung von Steuersubstrat von einem Jahr in das andere ist. Das wäre sofort machbar, das könnten Sie tun. Sie sind jetzt in der Regierung. Die Anträge, die Sie damals gestellt haben, interessieren Sie aber anscheinend nicht mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das wäre die Maßgabe: jetzt schnell helfen, indem man Liquidität in den Unternehmen schafft durch Abschreibungen, durch Verlustverrechnung, und zwar Liquidität aus eigener Kraft. Liquidität schafft Wachstum. Wir brauchen jetzt Wachstumsimpulse für den deutschen Mittelstand und für die deutsche Wirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie das nicht tun, legen Sie die Axt an die deutsche Wirtschaft und an die Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstandes. Deswegen kann ich Sie nur auffordern: Nehmen Sie die Anträge, die Sie in der letzten Wahlperiode selber gestellt haben, ernst, und setzen Sie sie jetzt um!
Sie haben jetzt die Möglichkeit, nicht nur zu reden, sondern wirklich auch zu handeln. Handeln ist jetzt das Gebot der Stunde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gerne bereit, in den Beratungen miteinander zu sprechen und uns hier auszutauschen, damit wir wenigstens diese Punkte gemeinsam umsetzen können.
Herzlichen Dank.