Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe 9 b des Thomas-Morus-Gymnasiums aus meinem Wahlkreis oben auf der Tribüne! Liebe Unionsfraktion, haben wir das gleiche Verständnis von dem Wort „sofort“? Laut Duden bedeutet es „innerhalb kürzester Zeit“ und „ohne weitere Verzögerung“. Wenn ich mir jetzt Ihren Antrag anschaue, dann stellt sich mir die Frage, wie all die Maßnahmen, die sicher teilweise auch richtig sind, unverzüglich umgesetzt werden sollen. Ihr Antrag legt auch keine Sofortmaßnahmen fest. Hier finden wir fast das gesamte Wahlprogramm der Union und teilweise sogar Vorhaben, die Sie seit Jahren umzusetzen versuchen.
Mit vielen Ihrer Feststellungen stimme ich überein. Die Coronapandemie bedeutet weiterhin eine Belastung für viele Unternehmen. Dazu kommen nun die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Energieversorgung und die Lieferketten. Wir müssen alles daransetzen, die Belastungen für die Menschen und auch die Unternehmen in der aktuellen Lage so gering wie möglich zu halten. Wir stehen vor einem Jahrzehnt der wirtschaftlichen Transformation. Wobei ich in diesem Punkt nicht ganz übereinstimme; denn die Transformation hat bereits begonnen. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sowie die Bundesregierung arbeiten bereits mit Hochdruck an all diesen Punkten, um die Unternehmen und Beschäftigten sofort zu entlasten.
In Ihrem Antrag lassen Sie komplett außen vor, dass bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Da Sie uns hier eine sehr lange Liste vorgelegt haben, möchte ich jetzt nur auf wenige Punkte eingehen und diese klarstellen.
Sie fordern unter anderem temporäre Unterstützung für besonders von der Krise betroffene Unternehmen. Genau darauf hat man sich doch in der Bundesregierung bereits geeinigt. Für Unternehmen, die vom russischen Angriffskrieg und dessen Folgen betroffen sind, steht bereits ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verfügung. Mit dem KfW-Kreditprogramm und dem Bürgschaftsprogramm werden schnelle Liquiditätshilfen für Unternehmen sichergestellt. Diese Maßnahmen können schon in dieser bzw. in der nächsten Woche starten.
Einen direkten Zuschuss zu den Stromkosten können die Unternehmen beantragen, die von deutlich gestiegenen Energiekosten betroffen sind. Im härtesten Fall erhalten betroffene Unternehmen bis zu 50 Millionen Euro an Zuschüssen zu Strom- und Gaskosten. Allein diese Maßnahme wird voraussichtlich einen Umfang von bis zu 6 Milliarden Euro haben. Zu behaupten, die Wirtschaft fände in Entlastungspaketen kaum Berücksichtigung, ist deswegen schlichtweg falsch.
Im Titel Ihres Antrags fordern Sie außerdem ein Sofortprogramm für Beschäftigte. Mit den Entlastungspaketen der Ampelkoalition von Februar und März sorgen wir bereits für massive Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, und das nicht nur bei den Energiekosten.
Noch heute werden wir über den Wegfall der EEG-Umlage entscheiden, und somit werden ab dem 1. Juli alle Verbraucher/-innen direkt und unverzüglich entlastet. Darüber hinaus wurden massive Steuerentlastungen beschlossen. Hinzu kommen eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags und der Pendlerpauschale sowie eine Einmalzahlung für Beschäftigte in Höhe von 300 Euro, um für direkte und schnelle Entlastungen zu sorgen.
Das 9‑Euro-Ticket für den ÖPNV steht für jede Bürgerin und jeden Bürger ab dem 1. Juni zur Verfügung. Und ja, ich gehe davon aus, dass dies auch im ländlichen Raum aktiv genutzt wird. Aus meinem Wahlkreis Bitburg habe ich schon von vielen gehört, die das Angebot sehr gerne nutzen wollen. Zu guter Letzt schließt sich auch eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe an die Maßnahmen an. – Dies sind konkrete Entlastungen, von denen die Verbraucher/-innen direkt und unmittelbar profitieren.
Wir müssen zukunftsfähige, soziale und vor allem nachhaltige Wirtschaftspolitik machen. Als junger Mensch einer Generation, die bisher in jeglicher Hinsicht in Sicherheit gelebt hat, bin ich mir der Verantwortung, die wir für unser Land haben, mehr als bewusst. Besonders durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stehen wir jetzt vor der großen Herausforderung, unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft in eine neue Zeit zu führen. Dass wir nicht so weitermachen können wie bisher, wird nicht mehr allein durch die Klimakrise getrieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, sind Weitsicht, eine differenzierte Analyse der Herausforderungen und passgenaue Lösungen. Ich danke daher der Bundesregierung für die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen für die Bevölkerung und Unternehmen, die sofort helfen. Insbesondere in der aktuellen Situation ist eine konstruktive und zielorientierte Oppositionsarbeit besonders wichtig. Anträge wie dieser helfen dabei nicht weiter. Es geht um unsere Zukunft.
Vielen Dank.