Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion! Ich verstehe Sie ja ein Stück weit.
– Ja, das hilft Ihnen auch nicht viel weiter, ich weiß. – Wir alle haben ja das ZDF-„Politbarometer“ von Anfang April gesehen. Wir alle haben gesehen, dass nur noch 18 Prozent der Menschen in diesem Land bei der Union die größte Wirtschaftskompetenz vermuten. Die Menschen haben das Zutrauen in Ihre Wirtschaftspolitik verloren. Mittlerweile sehen sie vollkommen zu Recht die größten Kompetenzwerte bei der SPD.
Dann ist man bei der Opposition natürlich gefragt; man muss was tun. Dann fängt man an, Anträge zu schreiben. Aber ich sage Ihnen: Auch dieser Antrag wird Ihnen nicht helfen.
Sie fordern ernsthaft, den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zu prüfen. Da waren Sie schon mal weiter. Auch das DIW, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, hat 2019 noch mal bekräftigt: Atomkraft war nie eine saubere und kostengünstige Energiequelle und wird es auch nicht sein.
Sie fordern auch eine Neuauflage des Freihandelsabkommen TTIP, das es Unternehmen ermöglicht, vermeintlich entgangene Gewinne einzuklagen, in dem aber Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte gar keine Rolle spielen. Zu weiten Teilen des Antrags kann man sagen: Liebe CDU/CSU, die 90er-Jahre haben sich gemeldet; Sie hätten gern Ihre wirtschaftliche Programmatik zurück.
Gute und fortschrittliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik muss zusammengedacht werden. Obwohl Ihr Antrag die Beschäftigten im Titel trägt, kommen sie de facto in Ihrem Antrag gar nicht vor.
Wir aber wissen: Der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens hängt maßgeblich von seinen Beschäftigten ab.
Deswegen haben wir – auch das findet keine Erwähnung – die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld verlängert. Aber der erleichterte Zugang, der erhöhte Leistungssatz, die längere Bezugsdauer, die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen, die Einbeziehung der Leiharbeit, all das ist Ihnen keine Erwähnung wert, obwohl das die Kriseninstrumente schlechthin waren. 8 Millionen Menschen wurde so der Arbeitsplatz gerettet. Und wir haben – Herr Brehm hat es angesprochen – auch den Unternehmen geholfen, die Liquiditätsengpässe zu überwinden. Aber auch das findet keine Erwähnung, ebenso wenig wie die Tatsache, dass das ein internationales Vorbild für andere war: Frankreich, Großbritannien, die USA haben das Modell des Kurzarbeitergeldes kopiert. Es war schon 2009 der Garant für das deutsche Jobwunder. All das findet keine Erwähnung.
Das ist der Grund, warum die Menschen mittlerweile mehr Vertrauen in unsere Wirtschaftspolitik haben als in Ihre. Für uns ist klar: Gute Arbeitsmarktpolitik ist gute Wirtschaftspolitik; beides geht nur zusammen.
Für uns zählt der Erhalt von Arbeitsplätzen; für uns ist eine gute Lohnentwicklung wichtig. Gerade wenn es Exportprobleme gibt, wenn wir konjunkturelle Flauten haben, ist es wichtig, die Binnennachfrage zu stärken.
Deswegen gilt für uns: Die Wirtschaft dient in erster Linie den Menschen und nicht umgekehrt.
Das werden wir auch gleich bei der Beratung des Gesetzentwurfs zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sehen. Wenn Sie uns unterstützen möchten, die Binnennachfrage zu stärken und gute Wirtschaftspolitik zu machen,
dann stimmen Sie diesem Gesetzentwurf gleich zu!
Mit den vorhandenen Wirtschaftshilfen, die hier schon erwähnt wurden, dem Kurzarbeitergeld und dem Mindestlohn sichern wir Arbeitsplätze, helfen den Unternehmen in Deutschland, stärken die Binnennachfrage und bringen unser Land durch die Krise.
Herzlichen Dank.