Sehr geehrter Herr Präsident, und mir ist es eine große Freude, dass Sie präsidieren, wenn ich in der Aktuellen Stunde jetzt für meine Fraktion hier sprechen darf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bei ganz vielen Rednerinnen und Rednern der Koalition heute herübergekommen, wie sehr Sie sich freuen, dass wir diese Debatte aufgesetzt haben. Nur hat man dann leider in den Reden nicht mehr so wahnsinnig viel davon gemerkt.
Denn es war ein ziemliches Rumgestöpsel – gerade auch von Ihnen; Sie melden sich jetzt schon zu Wort –, als es darum ging, zu erklären, was eigentlich jetzt der rote Faden sein soll, der sich durch die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger zieht. Gerade heute, an diesem Tag, an dem die Meldung kam, dass wir mit 7,4 Prozent den Höchststand der Inflation seit 1981 haben, wäre es natürlich wesentlich besser gewesen, richtige Entlastungen zu machen statt Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip, wie Sie sie gestern beschlossen haben.
Das Leben ist und wird teuer in unserem Land, gerade für diejenigen, die sich auch schon vor dieser Inflation immer ganz genau überlegen mussten, wofür sie eigentlich ihr Geld ausgeben. Das betrifft ganz besonders die Familien in unserem Land. Da ist die Mutter, die an der Tür klingelt und sagt: Kann ich mir Backförmchen ausleihen? Ich möchte nicht zu meiner Mutter fahren – in Klammern: die 3 Kilometer weit weg wohnt, weil die Spritkosten nicht mehr leistbar sind. – Da ist die Mutter, die sagt: Wir backen heuer auch zu Ostern nicht mehr so viel, weil die Lebensmittelpreise in die Höhe geschossen sind. – Da sind diejenigen, die ihre Kinder nicht mehr so oft zum Sport fahren, weil sie es sich nicht mehr leisten können.
Die Ampel geht dann einfach so darüber hinweg und entlastet eben nicht die Mitte der Gesellschaft,
entlastet nicht die Familien, entlastet nicht die Rentnerinnen und Rentner, tut nichts für die Alleinerziehenden in diesem Land. Ich sage Ihnen ganz offen: Diese Koalition muss man sich leisten können.
Unsere Bürgerinnen und Bürger, gerade auch diejenigen, die Sie gewählt haben, bereuen jetzt zutiefst, dass sie Sie gewählt haben, weil sie sagen: Wir können uns unser Leben nicht mehr leisten; so haben wir uns das nicht vorgestellt.
Sie reden die ganze Zeit vom Aufbruch – überall Aufbruch, Aufbruch, Aufbruch, wohin man nur schaut. Nur wo ist denn dieser Aufbruch? Der klingt toll, verkauft sich gut, aber dieser Aufbruch ist, wenn man genau hinschaut, eben nicht für alle da; das ist der Haken an der Sache.
Noch einmal: Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, sie alle schauen in die Röhre.
Das heißt, wir brauchen eine Entlastungs- und Unterstützungsoffensive, von der Familien und Unternehmen, aber eben auch Rentnerinnen und Rentner in Deutschland etwas haben.
Der Kollege Steiniger hat unsere Kommunen angesprochen: Wie verzweifelt muss man als Bürgermeister sein, wenn man sich an uns wendet und sagt: „Wir als Kommunalpolitiker brauchen eben auch dringend diese Unterstützung“? Deswegen ist unser Anspruch als Union, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns für alle einsetzen, für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Ich musste ja schmunzeln. Man merkt, dass es hier im Parlament so eine Dynamik gibt. Der FDP ist es auch ein bisschen peinlich, dass sie jetzt so ein Bürokratiemonster geschaffen hat.
– Na ja, Herr Köhler, geben Sie es zu; man hat es gemerkt. Ich habe eine große Empathie; ich spüre so etwas.
Sie werden nachher an dieser Stelle noch sprechen.
Also, da merkt man einfach ganz deutlich, dass Sie, wenn Sie jetzt nicht mit in dieser Regierung und in ihr gefangen wären, ganz anders handeln würden und dass es Ihnen wahnsinnig schwerfällt, dafür jetzt die Hand heben zu müssen. So.
Wir sind, weil wir in unseren Parteien nämlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten, der festen Überzeugung: Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein. Das wird es aber, wenn Sie so weitermachen. Die Bundesbauministerin sagt: Wir bauen jetzt mal locker 400 000 neue Wohnungen. – Ich bin gespannt, wie da die Umsetzung ausschauen soll.
Sie versprechen; Sie lösen aber nicht die Probleme. Sie lösen nicht die Lieferkettenprobleme. Mit dem, was Sie jetzt machen, schaffen Sie ein Förderchaos. Wir haben Materialmangel, wir haben explodierende Baukosten, wir haben steigende Energiekosten, steigende Zinsen, ein Zusammenbrechen der Rohstoffversorgung und, und, und. Dazu heute kein Wort, sondern Sie sagen einfach nur: Wir nehmen die Gießkanne.
Frau Scheer hat mehrfach gesagt, dass es angeblich keine wäre. Aber selbst der Kollege Audretsch, der jetzt nicht mehr da ist, hat vorhin in seiner Rede auch noch einmal das Potpourri der guten Laune der verschiedenen Maßnahmen heruntergebetet,
weil es einfach gar nicht möglich war, das in einem Satz zusammenzufassen.
Unterm Strich kann man sagen: Sie sind nicht ehrlich zu den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Sie entlasten nicht diejenigen, die dringend darauf gewartet haben, die auch eine Hoffnung mit Ihnen verbunden haben, eine Hoffnung, die Sie jetzt bitter enttäuschen.
Deswegen bin ich dankbar, dass wir eine so konstruktive Opposition sind, dass wir Ihnen Lösungen auf den Tisch legen, bei denen wir nichts dagegen haben, wenn Sie die ganz kopieren, weil wir das für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wollen. Bitte richten Sie sich danach, weil es nicht um uns geht, sondern um alle da draußen.
Ganz herzlichen Dank.