Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit März liegt uns nun also das Sofortprogramm Klimaanpassung der Ampel vor. Wenn wir den Duden nach dem Wort „sofort“ befragen, dann erhalten wir die Bedeutungen: unmittelbar nach einem bestimmten Geschehen, ohne zeitliche Verzögerung, unverzüglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich aber diesem Sofortprogramm Klimaanpassung entnehmen kann, ist vielmehr eine lose Anhäufung von Absichtsbekundungen, von Aktionsplänen, von Vernetzungskonferenzen, von Schaffung von noch mehr Bürokratie durch sogenannte Klimaanpassungsmanager, von Erfahrungsaustausch und von vorsorgenden Strategien. Konkrete, spürbare Maßnahmen? Fehlanzeige!
Ein wirkliches Klimaanpassungsgesetz, wie von der Union gefordert, wird dabei sogar erst für die Mitte der Legislatur angekündigt. Das wäre dann frühestens im Jahr 2023. Zu spät! Sehr geehrte Mitglieder der Regierungskoalition, es erwartet wahrlich niemand von Ihnen, dass Sie innerhalb von wenigen Wochen das gesamte Land vollständig fit machen für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Aber was die Menschen in diesem Land erwarten dürfen, das sind zumindest schnelle Einzelmaßnahmen, meine Damen und Herren. Das kann zum Beispiel ein Programm zur Wiederaufforstung von Schadflächen in Wäldern sein oder ein Sofortprogramm für den Baumbestand in Städten, um für mehr Schatten und Kühlung zu sorgen. Das kann auch ein Aktionsprogramm zur Renaturierung von Mooren als wichtige CO2-Speicher sein, wie vom Kollegen Ebner gerade erwähnt. Wir machen in unserem Antrag eine Reihe brauchbarer Vorschläge. Nehmen Sie sie an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sommer steht vor der Tür, und damit ist in absehbarer Zeit auch wieder mit Starkwetterereignissen zu rechnen. Auf die nächste Flut müssen wir vorbereitet sein. Dazu brauchen wir keine Manager und Konferenzen, sondern zumindest die Umsetzung dessen, was jetzt schon umgesetzt werden kann, meine Damen und Herren.
Dazu gehört für mich übrigens auch – einmal die Zuständigkeiten außer Acht gelassen, Herr Kollege – die flächendeckende Wiederinstallation von Warnsirenen, nicht zuletzt auch aufgrund der angespannten gesamtpolitischen Situation mit einem Krieg auf europäischem Boden.
Dazu gehört aber auch, dass Sie Ihre seltsame Strategie beenden, KfW-Förderungen für energetisches Bauen von einem Tag auf den anderen zu stoppen und dann ein Programm aufzulegen, dessen Finanzierung gerade mal für drei Stunden hält. Sorgen Sie endlich wieder für eine verlässliche Förderkulisse.
Es wäre kein Hexenwerk, ein Förderprogramm für bauliche Maßnahmen zur Hochwasserschadenprävention, für Entsiegelungsmaßnahmen oder für Dachbegrünung auf die Beine zu stellen – eine konzertierte bundesweite Aktion, die Hauseigentümer, Unternehmer und Kommunen bei ihrem Handeln unterstützt oder sie dazu anspornt. Sie sprechen ja selbst vom Umbau der Städte, damit diese sozusagen Wassermassen aufnehmen, aufsaugen und ableiten können. Außer Absichtsbekundungen ist aber auch in diese Richtung einfach zu wenig spürbar, meine Damen und Herren.
Klimaanpassungspolitik des Bundes ist eben auch Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und somit schließlich Bevölkerungsschutz. Und die Bevölkerung schützt man nicht mit Aktionsplänen, Verfahren und Konferenzen, sondern durch rasche Maßnahmen.
Werden Sie Ihrem eigenen Anspruch gerecht und handeln Sie dort, wo es möglich ist – ohne zeitliche Verzögerung, unverzüglich, sofort.
Vielen Dank.