Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns in der Debatte noch mal ein bisschen Zeit nehmen, um auf die Historie dieser gesetzlichen Regelung zu blicken; denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das vor über 20 Jahren geschaffen worden ist, war ein echtes Parlamentsgesetz. Von der SPD waren dabei Hermann Scheer, Dietmar Schütz und von den Grünen Hans-Josef Fell und Michaele Hustedt. Das waren die Väter und Mütter des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Sie haben dafür gesorgt, dass wir heute beim Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit führend sind, an der Spitze stehen und etwas geschaffen haben, was nachhaltig ist und dem Klimaschutz dient, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie haben einen neuen Finanzierungsweg aufgemacht. Ja, es ist ein transparentes Verfahren gewesen, weil jeder Stromkunde und jede Stromkundin auf der Stromrechnung sehen konnte, was der eigene individuelle Beitrag zur Energiewende ist. Es war transparent, es hat uns aber auch immer politische Diskussionen gebracht; das ist so. Aber ich hätte mir gewünscht, dass wir eine solche Transparenz auch bei der fossil-atomaren Energie gehabt hätten.
Das Öko-Institut hat einmal nachgerechnet, wie hoch denn eine fossil-atomare Umlage wäre. Die läge bei über 10 Cent pro Kilowattstunde – ein Preis, den die EEG-Umlage nie erreicht hat. Dann hätten wir wirklich mal Äpfel mit Äpfeln verglichen und nicht, wie die AfD das immer macht, Äpfel mit Birnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen war das eine gute Idee.
Da wir aber immer um Ziele und nicht nur über Instrumente streiten, sagen wir: Alles hat seine Zeit. Auch die EEG-Umlage hat ihre Zeit, und sie ist nun vorüber. In der Tat sind ein paar Fehler gemacht worden. Leider muss ich sagen, dass damals auch die Wirtschaftsminister Brüderle und Rösler von der FDP daran beteiligt waren. Das war die Phase, in der die größten Industriebefreiungen auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher organisiert worden sind. Aber breiten wir heute mal den Mantel des Schweigens darüber. Wir finden jetzt den Weg, das abzuschaffen, damit auch die Besondere Ausgleichsregelung nur noch in den Geschichtsbüchern vorkommt; denn sie hat natürlich auch zu Fehlanreizen geführt.
Wir alle kennen die Geschichten von Unternehmerinnen und Unternehmern, die gesagt haben: Damit wir in den Genuss der Besonderen Ausgleichsregelung kommen, müssen wir zwischen den Jahren unsere Maschinen laufen lassen, obwohl wir gar nichts produzieren. – Deswegen ist es gut, dass wir uns von diesem Instrument verabschieden.
Das Ziel, über das EEG die erneuerbaren Energien auszubauen, bleibt bestehen. Wir werden mit den heutigen Regelungen der Energiewende einen neuen Schub geben; denn in der Tat werden wir ohne die EEG-Umlage die Sektorenkopplung voranbringen und auch neue wirtschaftliche Modelle schaffen. Das ist ein Teilbaustein. Die Reduzierung der EEG-Umlage auf null ist der richtige Weg. Wir werden das auch in Zukunft nutzen, um das EEG voranzubringen: mit dem Osterpaket und dem Sommerpaket. Die Energiewende geht weiter, auch ohne die Umlage, die wir auf null senken werden.
Vielen Dank.