Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 2 Millionen Haushalte konnten sich in diesem Winter das Heizen nicht mehr leisten; sie mussten frieren. Die Energiepreise sind heute 40 Prozent höher als vor einem Jahr, und da sind die kommenden Steigerungen durch Spekulationen und durch Krieg noch überhaupt nicht mit eingerechnet. Das ist ohnehin schon eine tickende Zeitbombe, und dann kommt der staatlich verordnete steigende CO2-Preis noch obendrauf. Das ist ja wohl völlig absurd.
Das heißt: im laufenden Jahr 130 Euro mehr für Gas, 190 Euro mehr für Heizöl. Und in Zukunft wird es noch teurer. Das ist für Familien mit kleinem Einkommen einfach nicht zu stemmen. Es ist unsozial und es ist sinnlos, sie zusätzlich zu belasten.
Derzeit ist es so, dass Mieterinnen und Mieter den CO2-Preis alleine zahlen. So wollte es die GroKo in der letzten Legislatur. SPD und Grüne haben dann im Wahlprogramm die Übernahme des CO2-Preises durch die Vermietenden gefordert. Das fordern wir als Linke heute auch in unserem Antrag.
Und im Ampelkoalitionsvertrag wurde festgehalten: Der CO2-Preis soll zum 1. Juni hälftig aufgeteilt werden. Nichts von dem ist gekommen. Nun kommt ein Stufenmodell erst ab nächstem Jahr. Das bedeutet in der Praxis, dass die allermeisten Haushalte – Mieterhaushalte – mehr als die Hälfte des CO2-Preises zahlen werden. Es ist ein Modell zulasten der Mieterinnen und Mieter. Das ist nicht zu akzeptieren.
Der Deutsche Mieterbund kritisiert zudem, dass – Zitat – „Mieterinnen und Mieter zukünftig weiterhin pauschal und unabhängig“ von ihrem individuellen Verhalten am CO2-Preis beteiligt werden. Die ohnehin fragwürdige Lenkungswirkung wird durch dieses Gesetz also grandios verfehlt.
Meine Damen und Herren, der Berliner Mieterverein urteilt: Das Stufenmodell „ist unfair und belastet überwiegend Mieterinnen und Mieter“. Dem kann ich mich nur anschließen. Für uns als Linke ist klar: Der CO2-Preis darf nicht den Mieterinnen und Mietern aufgebürdet werden.
Vielen Dank.