Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eingangs des Wehrberichts 2021 heißt es, die Bundeswehr würde bei der Amtshilfe zeigen, was sie könne. Schon hier zeigt sich das krude Verhältnis der etablierten Politik zur Bundeswehr. Unsere Soldaten sind Soldaten! Sie sind keine Aushilfskräfte für Privatdienstleister und keine Lückenfüller für die Pflege oder andere Sektoren, in denen Ihre Politik versagt.
Es ist Ihnen vielleicht in den letzten Wochen wieder vor Augen geführt worden: Die Kernaufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung. Die Truppe beweist nicht beim Aushelfen in fremden Bereichen, was sie kann, sondern im militärischen Regelbetrieb, im täglichen Kasernendienst, auf den zahlreichen Übungen ebenso wie im Auslandseinsatz.
Dass Sie die Bundeswehr seit Ewigkeiten aber eben nicht wie eine ernstzunehmende Armee behandeln, spiegelt sich auch in diesem Wehrbericht wider: zu wenig Material, zu wenig Personal, veraltete Strukturen. Gleich auf Seite 8 heißt es – Zitat –:
Kein Truppenbesuch und kein Gespräch mit Soldatinnen und Soldaten, in dem mir nicht von Mängeln berichtet wird.
Und auch ich kann aus meiner aktiven Dienstzeit dazu ausführlich berichten.
Wir haben in den letzten Wochen viel von Großgerät gesprochen; aber fangen wir doch beim Elementarsten an: bei der persönlichen Ausrüstung des Soldaten. Fragen Sie doch mal einen erfahrenen Mannschaftsdienstgrad oder Portepee-Unteroffizier, was dieser so in seiner Dienstzeit an eigenem Geld in privat beschaffte Ausrüstung investiert hat. Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen Brief und Siegel: Sie erhalten als Antwort: einen mittleren vierstelligen Betrag. – Das ist beschämend; das kann doch nicht der Anspruch einer professionellen Armee sein.
Zwei Beispiele aus der Praxis: Erstens. Die dienstlich gelieferten Schießhandschuhe sind in der Regel zu groß; insbesondere am Zeigefinger ist die Passform eine Katastrophe. Deswegen schneiden viele Soldaten das Innenfutter heraus. Mit diesen Handschuhen ist es für jeden Soldaten nahezu unmöglich, morgens um sieben auf der Schießbahn bei Minusgraden das 80/20-Verfahren sauber durchführen zu können. Für die vaterlandskritischen Kräfte hier aus der linken Ecke: Man spannt den Hahn der Pistole bei diesem Verfahren zu 80 Prozent vor und lässt dann bei den verbleibenden 20 Prozent den Schuss alleine kommen. Sollte man wissen. Zweitens: das veraltete Lochkoppelsystem.
Meine Damen und Herren, es wäre wirklich schön, wenn unsere Soldaten sich nicht selbst funktionsfähige Kampfwesten oder Plattenträger besorgen müssten, weil sie auf ein Tragekonzept angewiesen sind, das älter ist als der Kalte Krieg. Eine Weste, mit der man im Inland trainieren kann und mit welcher man gegebenenfalls in den Auslandseinsatz verlegt wird – das benötigen unsere Männer und Frauen. Bevor man Milliarden deutsches Steuergeld für Großgerät ausgibt, für das kein Konzept vorliegt, wo nicht klar ist, ob die Systeme kompatibel sind und woher man sie überhaupt nehmen soll, sollte man doch lieber bei der persönlichen Ausrüstung des Soldaten anfangen.
– Frau Strack-Zimmermann, Sie können gerne dazwischenrufen. Ich weiß: Ihnen gefällt das, wenn hier ein schneidiger Unteroffizier eine heroische Rede hält.
Neues Gerät allein kann den Menschen nicht ersetzen, den Menschen, der für sein Vaterland zu bluten bereit ist. Bei einem meiner letzten Truppenbesuche stellte ich in einem Kampfbataillon fest, dass nur 60 Prozent der Feldwebelstellen besetzt sind. Meine Damen und Herren, so kann doch eine Armee nicht funktionieren!
Als ehemaliger Personaler sage ich Ihnen jetzt auch, woran das liegt.
Die Stellenbesetzung muss vom Bundesamt für das Personalmanagement wahrheitsgetreu abgebildet werden, was in der Praxis nicht immer der Fall ist.
Weiterhin müssen die Einplaner im Karrierecenter zu den Soldaten ehrlich sein; denn die meisten Feldwebel brechen erst ab, nachdem sie die allgemeinen militärischen Lehrgänge sowie ihre Fachteile absolviert haben und nach drei Jahren zum ersten Mal in Führungsverantwortung in die Kampftruppe kommen.
Man muss die jungen Menschen bereits im Karrierecenter aufklären, was sie dort erwartet. Die Truppe ist nun mal zum Kämpfen da und dazu, unser Vaterland zu verteidigen.
Und ja, da kann der Ton auch mal rauer sein. Das ist ja ähnlich wie hier.
Wenn Sie den Beruf des Soldaten allerdings nur mit Geldanreizen attraktiv machen wollen, dann wird dies scheitern. Soldat zu sein muss wieder Berufung sein. Dafür muss der Soldat gesellschaftlich wieder mit mehr Ehre, Anstand, Stärke und Status assoziiert werden.
Aber das ist natürlich nicht möglich mit einer Regierung, die sich gegen die toxische Männlichkeit einsetzt.
Wie Sie nun alle in Endlosschleife betont haben, zeigt der Krieg in der Ukraine, dass die konventionelle Landesverteidigung eines Nationalstaates auch im 21. Jahrhundert überlebenswichtig ist. Schön, dass Sie dies nun endlich begriffen haben! Doch Ihre Einsicht erfolgt viel zu spät. Das beste Beispiel ist die Beschaffung bewaffneter Drohnen. Damit hätten viele Gefallene in Afghanistan verhindert werden können. Aber die SPD hat sich über etliche Jahre hinweg dagegen gewehrt.
Nach knapp zwei Jahrzehnten GroKo und den Auslandseinsätzen mit Tausenden Kameraden, die mit körperlichen und seelischen Verletzungen heimgekehrt sind, gibt es immer noch keine Veteranenkultur in der Bundesrepublik, so als gäbe es überhaupt keine Männer und Frauen, die für unser Land gekämpft haben –