Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Högl, auch ich möchte Ihnen im Namen meiner Fraktion für Ihre Arbeit danken und bitte Sie darum, das auch an Ihre Mitarbeiter, die heute nicht hier sind, weiterzugeben. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wehrbeauftragte fungiert als Mittler zwischen Parlament und der Bundeswehr zum Schutz der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten und als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages, also von uns allen, bei der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr. Dabei geht es ganz wesentlich – in unserem Auftrage – um die Stellung und Funktionalität der Bundeswehr in der Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Über die auf das Jahr 2021 bezogenen Erkenntnisse und Untersuchungen verhält sich dann auch der heute debattierte Bericht.
Liebe Frau Dr. Högl, die Ihnen übertragene Aufgabe ist Ausdruck der ganz besonderen Verantwortung von uns allen hier im Haus gegenüber der Bundeswehr, für deren Fähigkeiten in der Gesamtheit, aber auch für die Soldatinnen und Soldaten in Ausübung ihres Berufes im Konkreten. Beide Dimensionen sprechen Sie in Ihrem Bericht an. Sie haben darin Unzulänglichkeiten und auch Unzumutbarkeiten deutlich benannt.
Dass es uns als Parlament immer gelungen ist – auch bei den Berichten der Vorgängerinnen und Vorgänger –, immer die richtigen Schlüsse zu ziehen – das müssen wir wohl eingestehen –, war nicht immer der Fall. Aber es geht bei einem solchen Eingeständnis, mein lieber Herr Kollege von der AfD, eben nicht darum, dass man lautstark mit dem Finger auf andere zeigt, sondern wir bemühen uns gerade im parlamentarischen Diskurs, diese Unzulänglichkeiten jetzt zu beseitigen.
– Wissen Sie, es zeichnet einen Demokraten aus, dass er, wenn er etwas erkennt, dann in der Lage ist, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Nach Ihrem dummen Gequatsche hier kann ich nicht erkennen, dass Sie in der Lage sind, solche Konsequenzen zu ziehen.
Aber es kommt etwas anderes hinzu. Der vorgelegte Bericht bezieht sich auf einen Zeitraum, und er entstand in seiner schriftlichen Abfassung noch vor dem Bruch der europäischen Friedensordnung durch einen von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit dem 24. Februar bekommen wir alle jeden Tag unsere Verletzlichkeit und auch die Notwendigkeit einer Wehrhaftigkeit unserer Demokratie vor Augen geführt. Darum möchte ich nicht auf die im Bericht gut nachlesbaren und detailliert dargestellten Einzelheiten eingehen; meist sind sie ja auch länger bekannt.
Ich würde gern, liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas anderes hinzufügen: Deutschland ist nicht unmittelbare Kriegspartei.
Wir wollen dies weder selbst noch im Bündnis mit der NATO werden. Aber der Krieg ist nicht nur geografisch nah. Er bewegt und erschüttert uns alle ganz individuell, auf unterschiedliche Art und Weise. Die sichtbaren Auswirkungen des Krieges, wie zum Beispiel die Ankunft und die Unterbringung von Flüchtlingen, das für mich und die überwiegende Mehrheit in diesem Land körperlich spürbare Mitleid mit dem ukrainischen Volk, die verbale, durchaus heftige Debatte um die Frage über den richtigen Weg, ob wir schwere Waffen in die Ukraine liefern, das ganz individuelle, mit Wohlstandsverlust verbundene Aushalten von Auswirkungen der Sanktionen hier in Deutschland – das alles sind zum Glück nur Vorstufen, nicht vergleichbar mit dem, was wir aushalten müssten, wenn es Krieg auch für uns hier geben würde. Wir alle hoffen, dass es bei diesen Vorstufen bleibt. Ob dies tatsächlich so sein wird, kann niemand sagen.
Liebe Frau Dr. Högl, es ist darum in Ihrem nächsten Bericht und in Ihrer Arbeit bis dahin noch viel stärker darauf einzugehen, dass Sie begleiten und kontrollieren und am Ende auch Transparenz dafür schaffen, ob die von uns in diesen Tagen auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Ertüchtigung unserer Bundeswehr tatsächlich und ganz besonders in der Wahrnehmung der Soldatinnen und Soldaten am Anfang der Berichtskette wirksam werden. Es geht dabei um unser aller Glaubwürdigkeit gegenüber den Soldatinnen und Soldaten und auch gegenüber unserem Land. Dies ist notwendig, damit unser nun eingeschlagener Weg der beschleunigten und aufwendigen Ertüchtigung der Bundeswehr die Akzeptanz hier im Parlament, aber auch in der deutschen Gesellschaft behält.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.