Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl, dem Dank an Sie und Ihr gesamtes Team kann ich mich uneingeschränkt anschließen. Für alle, die sich einen Überblick über die aktuellen Themen in der Bundeswehr verschaffen möchten, ist der Bericht der Wehrbeauftragten eine unverzichtbare Lektüre, verständlich und mit vielen anschaulichen Beispielen. Man muss kein Fachpolitiker sein, um in die großen und kleinen Probleme unserer Parlamentsarmee einzutauchen.
Das Amt der Wehrbeauftragten in Deutschland ist weltweit einzigartig und auf das besondere Verhältnis zwischen Bundestag und Bundeswehr zurückzuführen. Es ist der Bundestag, der über die Einsätze unserer Soldatinnen und Soldaten entscheidet, der sie ausstattet und ausrüstet und eine besondere Verantwortung für alle Angehörigen unserer Streitkräfte trägt.
Der Jahresbericht zeigt eindrucksvoll auf, was unsere Soldatinnen und Soldaten im letzten Jahr geleistet haben. Von der Amtshilfe im Kampf gegen Corona und zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe über die Einsätze im Rahmen unseres internationalen Engagements bis hin zur Evakuierungsmission in Afghanistan, zum Teil ohne große Vorlaufzeiten und mit hoher Einsatzbereitschaft waren unsere Soldatinnen und Soldaten auch im vergangenen Jahr stets zur Stelle und packten dort mit an, wo sie gebraucht wurden.
Dass die Bundeswehr Amtshilfe leisten kann, ist spätestens seit der geleisteten Unterstützung im Gesundheitsbereich allen bekannt. Hier waren bis zu 19 000 Soldatinnen und Soldaten gleichzeitig im Einsatz. Amtshilfe darf aber nicht zur Daueraufgabe werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kernauftrag der Bundeswehr ist die Landes- und Bündnisverteidigung. Um diesen Auftrag erfüllen zu können, braucht sie gutes Personal und Material. Das Bundesministerium der Verteidigung strebte zuletzt in seiner mittelfristigen Personalplanung bis 2027 eine Personalstärke von rund 203 000 Soldatinnen und Soldaten an. Mit Stand vom 28. Februar 2022 leisteten fast 184 000 Frauen und Männer ihren Dienst bei der Bundeswehr. Das ist eine Differenz von mehr als 19 000 Soldatinnen und Soldaten; es liegen also noch große Aufgaben vor uns.
Positiv festzuhalten ist zunächst, dass es der Bundeswehr gelungen ist, trotz pandemiebedingter Einschränkungen einen Personalbestand in Höhe von 99,8 Prozent des Vorjahresniveaus zu halten und die Neubewerberzahlen im Vergleich zum Vorjahr weiter zu steigern.
Auch die Zahl der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit mit einer langen Verpflichtungszeit von 15 Jahren oder mehr ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Um die Personallücke zu schließen, muss die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeberin weiter gesteigert werden. Um das zu erreichen, sind weiterhin erhebliche Anstrengungen nötig. Die im Jahresbericht geschilderten Probleme bei der Vereinbarkeit von Dienst und Familie, notwendige Verbesserungen der Rahmenbedingung beim Laufbahnwechsel und die Reduzierung unbesetzter Dienstposten will ich hier nur exemplarisch nennen.
Wenn die Bundeswehr neues Personal finden und dauerhaft halten möchte, spielt gute Ausstattung eine elementare Rolle. Über die Defizite bei der Einsatzbereitschaft von Großgeräten haben wir in letzter Zeit bereits ausführlich diskutiert. Vom Anspruch „Train as you fight“ ist die Bundeswehr immer noch viel zu weit entfernt. Bei der persönlichen Bekleidung und Ausrüstung gab es positive Entwicklungen. Vielen Dank, Frau Ministerin Lambrecht, dass Sie gerade in diesem Bereich einen ersten Schwerpunkt gesetzt haben: mehr und schneller. Schon 2025 wird die aktive Truppe mit der lange geforderten persönlichen Schutzausstattung ausgestattet sein. Sechs Jahre früher als ursprünglich geplant. So kann und muss es weitergehen.
Die zahlreichen Berichte über den schlechten Zustand von Unterkünften, Sanitäreinrichtungen, Sportstätten und anderen Gebäuden sind jedoch beschämend. Selbst wenn die finanziellen Mittel vorhanden sind, scheitert es bisher – und das teilweise seit Jahren – an der Umsetzung vieler Bauvorhaben. Es ist höchste Zeit, die Probleme mit den Bauverwaltungen der Bundesländer zu lösen. Die Wehrbeauftragte hat hierzu einen Appell an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gerichtet, den ich deutlich unterstreichen möchte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt deutlich: Auch wenn es im letzten Jahr viele positive Entwicklungen gegeben hat, bis zu einer vollumfänglichen Ausstattung unserer Bundeswehr in allen Bereichen ist es noch ein weiter Weg. Nun gilt es, das geplante Sondervermögen schnellstmöglich und effektiv auf den Weg zu bringen.
Vielen Dank.