Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei Teilen dieser Reden habe ich fast den Eindruck: Viele haben noch nicht kapiert, was am 24. Februar passiert ist.
Es war Ihr Parteifreund und Bundeskanzler, der von einer „Zeitenwende“ gesprochen hat – einer Zeitwende, die seit dem 24. Februar stattfindet. Es sind doch die Grünen und diese Ampelkoalition, die hier die alten Sprechzettel herausholen. Wir haben doch die Verantwortung, jetzt zu liefern, die Bevölkerung jetzt mit Nahrungsmitteln zu versorgen.
Seit dem 24. Februar erleben wir in der Ukraine nicht nur barbarische Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf Menschen, sondern auch Angriffe auf die Infrastruktur der Lebensmittelversorgung. Häfen werden bombardiert, Getreidelager werden von den Russen geplündert; der Minister hat es schon erwähnt. Wir reden jetzt auch nicht von der aktuellen Ernte; wir reden von der zukünftigen Ernte.
Nur zur Information: Auch auf europäischem Boden kann man nur einmal säen und einmal ernten. Wenn wir es nicht schaffen, mit der zukünftigen Ernte ausreichend Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen, dann befinden wir uns am Vorabend einer humanitären Katastrophe. Afrika ist auf Getreide aus der Ukraine angewiesen; Kenia zum Beispiel bezieht 80 Prozent seines Weizenimportes aus der Ukraine. Wenn diese Lieferungen nicht mehr stattfinden, dann befinden wir uns heute am Vorabend einer humanitären Katstrophe. Deshalb gilt es, zu handeln, und deshalb gilt es, auch die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Ich bin dankbar, dass diese Bundesregierung und auch wir hier in diesem Parlament Verantwortung übernehmen. Ich denke an so manche Äußerungen, manche Entscheidungen, die eine Annalena Baerbock oder ein Robert Habeck treffen. Sie haben die Zeitenwende registriert. Wir können nicht warten, bis wir Panzer mit Elektroantrieb durch Ökostrom haben; wir müssen jetzt liefern. Aber auch in der Agrarpolitik müssen wir jetzt liefern. Über die ökologischen Vorrangflächen können wir jetzt noch lange streiten. Aber der Niedergang der Vegetation schreitet voran. Die Ernte kommt auf uns zu; doch durch Ernteausfälle wird nicht genug vorhanden sein. Wir wissen nicht, was die Russen noch vorhaben. Ich nenne nur das Stichwort „Inbrandsetzung von Weizenfeldern in der Ukraine kurz vor der Ernte“. Auch das steht uns bevor; auch das müssen wir bedenken.
Wenn wir über die zukünftige Stilllegung von 4 Prozent der Ackerflächen diskutieren, dann müssen wir das kurzzeitig betrachten. Es ist ja nicht gottgegeben, dass wir die nächsten 15 Jahre auf diese Stilllegung verzichten. Wir müssen situationsabhängig handeln; wir müssen in erster Linie den Hunger auf der Welt bekämpfen. Dazu ist die deutsche Landwirtschaft bereit; dazu sind unsere Bauernfamilien bereit. Es ist den Bauern eine Ehre, Lebensmittel zu produzieren. Dabei müssen wir sie auch unterstützen.
Ich bin auch dankbar, dass es erste Ansätze gibt; ich denke an die Regeln zur Fruchtfolge, wobei auch da wieder politische Ideologie und landwirtschaftlicher Sachverstand aufeinandertreffen.
Wenn ich bei mir in der Region zweimal hintereinander Weizen anbaue – und jetzt hören Sie mal gut zu, liebe Grüne –, dann brauche ich mindestens eine Fungizidbehandlung, also mehr Pflanzenschutzmittel, als wenn ich eine gesunde Fruchtfolge einhalte.
Wenn ich dagegen jahrelang auf der gleichen Fläche Mais anbaue, dann funktioniert es. Das ist landwirtschaftliche Praxis, und da haben Sie anscheinend noch nicht die notwendige Reife.
Ich wundere mich immer wieder
in diesem Deutschen Bundestag darüber, wie sich die FDP so verdrehen kann. Was haben wir hier in der letzten Legislaturperiode für schöne Reden von der FDP gehört: von Hocker, Konrad und wie sie alle heißen.
Was haben Sie für flammende Reden gehalten als Verfechter, als Kämpfer für die deutsche Landwirtschaft. Die Bauern in Schleswig-Holstein haben es letzten Sonntag schon kapiert. Und nächsten Sonntag werden Sie es auch in Nordrhein-Westfalen erleben.
Ich finde es ja gut, wenn Sie Pressemitteilungen herausgeben, wenn Sie Internetvideos produzieren, wenn Sie entsprechende Reden – auch hier im Deutschen Bundestag – halten; aber Sie sind in Regierungsverantwortung!
Und deshalb möchte ich Sie auffordern: Liefern Sie auch mit dieser Ampelregierung!
Danke schön.