Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einsatz in Mali ist krachend gescheitert. Keines der seit fast zehn Jahren verkündeten Ziele wurde erreicht. Die Lage in der gesamten Sahelzone bleibt explosiv, und der Einsatz ausländischer Soldatinnen und Soldaten hat die Lage nicht besser gemacht; ganz im Gegenteil. Doch anstatt sich genau das einzugestehen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, nämlich die Soldatinnen und Soldaten endlich nach Hause zu holen, wollen Sie das deutsche MINUSMA-Kontingent um 300 Soldaten aufstocken, und die deutschen Ausbilder sollen jetzt einfach in Niger weitermachen. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung des bisherigen Scheiterns mit Ansage, und das ist fatal, meine Damen und Herren von der Bundesregierung.
Das Herunterfahren der Ausbildungsmission in Mali begründen Sie mit der Zusammenarbeit malischer, von der Bundeswehr ausgebildeter Soldaten mit russischen Kräften, die womöglich Menschenrechtsverletzungen begehen könnten; das hat die Verteidigungsministerin soeben erläutert. Doch schon 2020 waren die malischen Sicherheitskräfte zeitweise sogar für mehr Vergehen an der Zivilbevölkerung verantwortlich als islamistische Terroristen; Konsequenzen gezogen haben Sie damals keine. Es gab zwei Militärputsche in Mali in Folge; Konsequenzen gezogen haben Sie damals keine. Und zum Einsatz russischer Kräfte in Mali hatte die Verteidigungsministerin noch vor einigen Monaten gesagt – ich darf zitieren –: „Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht“. Und jetzt ist die Präsenz Russlands auf einmal eines Ihrer Hauptargumente für das Herunterfahren der Ausbildungsmission. Da fragt man sich: Was gilt denn nun? Was ist denn das für eine Orientierungs- und Planlosigkeit in dieser Regierung? Das ist unfassbar. Damit muss endlich Schluss sein.
Fakt ist: Die Sahelzone ist ein Pulverfass. Nicht nur in Mali, sondern auch im Tschad und in Burkina Faso gab es einen Putsch. Auch Letztere haben sich Russland zu Hilfe geholt.
Fakt ist auch, dass in der Sahelzone die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, in deren Schlepptau nicht nur die Bundesregierung, sondern auch andere Staaten vor Ort aktiv sind und die sich im Übrigen in Mali zuerst aus dem Staub gemacht hat, immer mehr unerwünscht, wenn nicht mittlerweile in einigen Ländern gar verhasst ist – unerwünscht, weil sie sich dort ständig in die inneren Angelegenheiten einmischt und dort auch enormen wirtschaftlichen Einfluss ausübt. Das ist nebst der Abwehr von Geflüchteten der Kern des Interesses an dieser Region.
Denn Frankreich kontrolliert bis heute die Währungspolitik von 14 Ländern in West- und Zentralafrika und hat Vorkaufsrechte für viele der natürlichen Ressourcen. Französische Unternehmen dominieren viele Wirtschaftszweige wie Transport, Häfen und Telekommunikation. Und es geht Frankreich auch um den freien Zugriff auf die Uranminen im Sahel für seine 56 Atomkraftwerke.
Angesichts dieses Getümmels inklusive des grenzüberschreitenden Terrorismus und der Putsche wollen Sie die Soldatinnen und Soldaten ernsthaft in der Sahelzone belassen? Ich sage Ihnen: Das ist verantwortungslos, und das machen wir nicht mit.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.