Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir geht es wie dem Kollegen Lechte von der FDP: Jetzt zurück zur Sachpolitik!
Wir haben vor circa einer Stunde über die Verlängerung der Beteiligung unserer Bundeswehr an der UN-Mission MINUSMA diskutiert, und ich gehe davon aus, dass die Mehrheit dieses Hauses der Verlängerung des Mandats unter den genannten Bedingungen zustimmen wird. Das ist ein gutes und wichtiges Signal für die Stabilität in der Sahelzone. Unsere Verantwortung als Parlament ist aber natürlich, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz den bestmöglichen Schutz haben. Das hat die Verteidigungsministerin sehr eindrücklich betont. Lassen Sie mich all denen danken, die aktuell in einem Auslandseinsatz sind oder waren, an der Stelle natürlich vor allem in der Sahelzone, egal ob nun im Rahmen von MINUSMA oder EUTM.
An die AfD richte ich den dringenden Appell, niemals Egon Bahr oder andere SPD-Größen zu zitieren. Dafür müsste man verstehen, was diese zu sagen hatten.
Ich habe in den letzten Monaten viele Gespräche mit unterschiedlichsten Akteuren geführt, von eingesetzten Soldatinnen und Soldaten vor Ort über Wissenschaftler/-innen bis hin zu in Deutschland lebenden Maliern. Ich konnte unglaublich viele Eindrücke gewinnen und weiß daher, welche Wertschätzung unser deutsches Engagement in Mali genießt. Das gilt sowohl für die Entwicklungszusammenarbeit als auch für das sicherheitspolitische Engagement. Auch wenn niemand in der Linkspartei diesen Zusammenhang sehen möchte: Es ist nicht Russlands Engagement, das uns dazu bringt, jetzt aus EUTM auszusteigen, sondern es sind die Menschenrechtsverletzungen, die gemeinsam mit Russland dort begangen werden, die uns zu dieser Einsicht bringen.
Da bitte ich schon, zu berücksichtigen, was die Verteidigungsministerin gesagt hat.
Ein nicht unerheblicher Teil der malischen Zivilgesellschaft hätte sich gewünscht, dass Deutschland und auch die EU künftig bei der Ausbildung von Sicherheitskräften Unterstützung leisten würden. Aber wie bereits mehrfach erwähnt, muss man festhalten, dass die derzeitige malische Regierung wenig bis gar kein Interesse an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit gezeigt hat.