Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass die malische Regierung schon seit Langem mit Russland militärisch zusammengearbeitet hat. Die russische Regierung hat schon lange Hubschrauber nach Mali geliefert und war schon lange Partner der militärischen Strategie Malis. Aber erst in den letzten Jahren kamen die sogenannten Private Military Companies ins Spiel und haben dazu beigetragen, dass gemeinsam mit malischen Kräften Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Deswegen ist die Situation natürlich neu zu bewerten. Ich glaube, das ist Ihnen auch bekannt.
Die anfänglich gute Zusammenarbeit mit der malischen Regierung hat sich stetig verschlechtert. Es wurde nicht nur der Transitionsprozess verzögert und viel diplomatisches Porzellan zerschlagen. Nein, durch die Ausdehnung der Zusammenarbeit mit Private Military Companies wurden auch schwerwiegende Verletzungen fundamentaler Menschenrechte begangen. Die malische Regierung hat sich deshalb als Partner für Deutschland und die EU völlig disqualifiziert. Daher ist es doch mehr als nachvollziehbar, dass die EU im April entschieden hat, die Zusammenarbeit auszusetzen. Von deutscher Seite – wir haben es gehört – soll künftig nur noch eine minimale fachliche Beratung auf strategischer Ebene stattfinden, also eine minimale Präsenz in Mali verbleiben.
Wir als Ampelkoalition sind mit dem Versprechen angetreten, dass wir Auslandseinsätze künftig nicht um ihrer selbst willen verlängern wollen, sondern alle Einsätze unserer Bundeswehr einer kritischen Überprüfung unterziehen werden. In der öffentlichen Diskussion sind die laufenden Einsätze wegen der völlig veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen ein wenig aus dem Fokus verschwunden. Umso wichtiger ist, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier diesen Fokus behalten und unserer Verantwortung gerecht werden. Lassen Sie es mich noch einmal deutlich betonen: Eine deutsche Beteiligung an der Ausbildung von Sicherheitskräften für die aktuelle malische Regierung kann, darf und wird es nicht mehr geben.
Das ist für die Sahelregion ein weiterer herber Rückschlag, der allerdings allein den politisch Verantwortlichen in Mali zuzuschreiben ist.
Erfreulich dagegen ist – auch das haben wir gehört – die Zusammenarbeit mit der Regierung in Niger. Daher ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle der gesamten Sahelregion signalisieren, dass auch wir ein verlässlicher Partner sind, wenn unsere örtlichen Partner ebenfalls zuverlässig sind und Grundwerte wie Menschenrechte und Demokratie achten.
Aus diesem Grund sollte der Spezialkräfteeinsatz Gazelle unter dem Dach EUTM Mali wie vereinbart bis zur geplanten Beendigung im Dezember 2022 weitergeführt werden. Als SPD-Fraktion sind wir aber auch offen für Gespräche über eine noch auszuarbeitende mögliche Anschlusslösung, um mit Niger einen möglichen Stabilitätsanker und auch einen Hoffnungsschimmer in der Sahelregion weiter zu unterstützen.