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33. Sitzung
Mittwoch, 11. Mai 202220. Wahlperiode, 33. SitzungClankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
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Danke, Herr Fiedler, für die Frage und für Ihren Kommentar. – Ich würde tatsächlich bestätigen, dass es sich häufig um Symbolpolitik, um Bekämpfung der Symptome handelt und leider zu selten auf die Ursachen geschaut wird.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Die Koalition spricht mit sich! Das ist ja wunderbar!

Wir brauchen endlich auch eine bessere und wirksamere Zusammenarbeit der LKAs und des BKA. Dazu werden wir Ressourcen in die Strukturermittlung geben. Mit symbolträchtigen Razzien in Shishabars alleine – das wäre dann auch die Antwort – ist es nämlich nicht getan.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Ja, aber der Erfolg gibt ihnen doch recht! Wo sind denn Ihre Erfolge?

Wir müssen das Problem größer denken. Fast 80 Prozent der Gruppierungen im Bereich der Organisierten Kriminalität sind in staatenübergreifende Netzwerke eingebunden. Die meisten Bezüge übrigens existieren zum europäischen Ausland. Also denken wir doch bitte auch einmal europäisch in diesem Kontext.

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition hat sich auch im Bereich innere Sicherheit einiges vorgenommen. Aber Polizei und Justiz können diesen Kampf nicht alleine gewinnen. Erfolgreich gegen Organisierte Kriminalität sein, heißt auch, Prävention zu betreiben und frühzeitig zu erkennen, ob sich ein Mensch kriminellen Strukturen hingibt, vor allem im Jugendalter. Dazu fehlt uns nach wie vor Fachwissen. Wir werden deshalb eine Strukturanalyse vornehmen, um hier wissenschaftlich fundiert vorzugehen. Die Aufgabe der Zukunft heißt: Nicht nur Symptome, auch Ursachen Organisierter Kriminalität bewältigen.

Und Instrumente zur Bekämpfung!

Die Journalisten Thomas Heise und Claas Meyer-Heuer schreiben:

Der Staat muss einiges tun. Vor allem wenn er diejenigen schützen will, die sich gegen die Interessen der Clans positionieren.

So ist es. – Lassen Sie mich noch hinzufügen: Dafür braucht er Ausdauer, und er muss dorthin, wo die Fäden zusammenlaufen.

Vielen Dank.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

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