Das kann ich Ihnen gerne beantworten. – Aber zunächst mal: Alles, was ich hier eben am Rednerpult gesagt habe, hat sich in dieser Sache ausdrücklich nicht an Ihre Fraktion gerichtet,
vielmehr hatte ich ja darauf hingewiesen, dass es aus Ihrer Fraktion auch konstruktive Hinweise zum EnSiG gab. Nun ist ja die Debatte zum EnSiG heute Abend; deswegen werde ich die nicht in Gänze vorziehen. Aber Sie haben sicherlich zur Kenntnis genommen, dass wir Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion intensiv in den Beratungsprozess zu diesem Gesetz eingebunden haben, auch wesentlich intensiver, als das üblich oder notwendig ist; und das hatte ja Gründe. Die Gründe dafür waren, dass wir dieses Gesetz in wirklich hohem Tempo durch dieses Haus gebracht haben. Und wir haben als Regierungsfraktion eben auch die Verantwortung verstanden, Oppositionsfraktionen auf den Weg mitzunehmen und auch konstruktive Hinweise aus diesem Bereich aufzunehmen.
Sie finden das im Bereich des EnSiG etwa wieder bei der Verordnung, die es für den Fall geben muss, dass wir schwerwiegende eigentumsrechtliche Eingriffe vornehmen. In diesem Fall muss eine Verordnung hier auch durch den Deutschen Bundestag; sie ist sogar genehmigungspflichtig. In drei Sitzungswochen muss das passieren. Dieser Vorschlag wurde, wie ich Ihnen sagen kann, explizit in der ersten Lesung hier in diesem Hause von Ihrem Kollegen Jung geäußert. Das ist etwas, das wir aufgegriffen haben, weil es ein sehr kluger Ratschlag war, und wie Sie hören, bin ich mir auch gar nicht zu fein dafür, diese klugen Ratschläge von dieser Stelle aus zu loben.
Das heißt allerdings nicht, dass jeder Vorschlag, der aus einer Oppositionsfraktion kommt, am Ende auch im Gesetz drinstehen wird. Ich glaube, das allerdings werden Sie mir nachsehen können. Insofern: Ich habe jetzt erläutert, welche konstruktiven Vorschläge wir wann aufgenommen haben. An dieser Stelle ist es bei diesem einen geblieben. Alles Weitere dazu dann vielleicht in der Debatte heute Abend, Herr Kollege.
Zurück zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, worüber wir hier eigentlich gerade debattieren. Wir haben schon im Koalitionsvertrag wichtige Weichenstellungen vorgenommen und uns Ziele gesetzt. Wir haben das öffentliche Interesse der erneuerbaren Energien deutlich hervorgehoben, und wir sind auch auf dem wichtigen Weg, uns alle anderen Bereiche, die hier, in der Öffentlichkeit und in der Fachöffentlichkeit kritisch diskutiert werden, noch einmal anzuschauen. Die kleine Wasserkraft ist angesprochen worden.
Ich kann für meine Fraktion sagen, dass es uns auch sehr wichtig ist, darauf zu schauen, dass das Geld, das wir hier für den Ausbau der Erneuerbaren einsetzen, auch wirklich die volle Wirkung entfaltet, dass wir also sehr darauf gucken werden, welchen Grenznutzen der eingesetzte Euro hat, dass wir ihn gerade da einsetzen, wo er den maximalen Nutzen erzielt, damit wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren bestmöglich und schnellstmöglich vorankommen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.