Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Pflegeberufen! Alle kennen sie: Geschichten über den schlimmen Zustand in den Krankenhäusern und Pflegeheimen. Es sind Bücher geschrieben worden; das „Schwarzbuch Krankenhaus“ ist erschienen. Menschen wie Ricardo Lange und Franziska Böhler haben die Skandale aufgeschrieben, unter welchen unmenschlichen Bedingungen sie arbeiten müssen, die Gefühle der Pflegekräfte aufgezeichnet, was sie empfinden, wenn sie trotz ihres übermenschlichen Einsatzes abends nicht einschlafen können, weil sie die Fehler bei sich suchen. Und das sind noch nicht einmal alle Geschichten, sehr geehrte Damen und Herren. Letzte Woche – die Streiks in Unikliniken in NRW hatten gerade begonnen – lud eine Gruppe in Köln zu einem vertraulichen Gespräch ein, weil die Teilnehmer die schlimmsten Geschichten nicht in der Öffentlichkeit erzählen wollten.
Liebe Pflegekräfte, es sind natürlich nicht eure Fehler, es sind nicht die Fehler der Beschäftigten,
es ist das System, das hier in diesem Hohen Hause nicht nur zugelassen, sondern jahrelang erbaut und erschaffen wurde, es sind die Verantwortlichen in den Regierungen, die alles längst wissen und zu lange nichts getan haben, sodass es zu solchen Zuständen kommen konnte, sehr geehrte Damen und Herren.
Und das Absurde ist doch: Es trifft neben den Beschäftigten die Schwächsten der Gesellschaft, es trifft im wahrsten Sinne die Alten und Kranken, die Menschen in den Pflegeheimen und in den Krankenhäusern, weil das Gesundheitssystem so am Ende ist. Sie sterben, sie siechen vor sich hin, und das in einem der reichsten Länder der Welt. Daher heißt es nun endlich handeln. Lasst uns den 12. Mai 2022, den Tag der Pflegenden, nicht als weiteren Klatsch-, Dank- und Verschiebetag begehen, sondern lasst uns an diesem Tag den Startpunkt setzen für grundlegende Änderungen im Pflegebereich.
Die Linke hat zwei Anträge eingereicht, die die grundlegenden Probleme in der Pflege angehen. Ich bitte Sie: Beugen Sie sich dem Druck, der uns aus den Kliniken und Pflegeheimen erreicht, der auch heute wieder auf die Straße getragen wird. Lasst uns das ändern!
In der Krankenhauspflege geht es um Entlastung. Es gibt ein fertiges Instrument, das nur auf seine Umsetzung wartet: die Pflegepersonalregelung 2.0, verpflichtende Regelungen zur Personalbemessung in allen Kliniken. Auch das gilt als Übergangslösung. Aber zumindest das muss doch jetzt endlich passieren. Nur so kommen wir nicht nur zu einer Entlastung, sondern auch zu mehr Pflegekräften.
Denn viele würden zurückkehren, viele würden wieder in Vollzeit gehen, wenn der Stress nicht mehr so groß wäre. Erst letzte Woche erschien hierzu eine Studie.
– Ja, aber Lesen alleine reicht nicht für die Verbesserungen. – Wir müssen uns das vorstellen. Ich war in vier der sechs Uniklinikstandorte in NRW, die gegenwärtig für Entlastung streiken. Da geht es nicht um mehr Geld, da geht es einfach nur darum, dass mehr Kolleginnen und Kollegen eingestellt werden. Der Arbeitgeber kämpft mit übelsten Methoden, obwohl es absolut notwendig für die Patientensicherheit ist. Ausbildungskräfte werden bedroht, die sich am Streik beteiligen wollen, Kolleginnen, die gerade erst am Anfang stehen, die wir ja dringend brauchen, weil die Fachkräfte fehlen. Glück auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst euch nicht unterkriegen! Wir stehen an eurer Seite, aber nicht nur dem Wort nach, sondern auch der Tat. Lasst uns das bundesweit einführen und ergänzen um die Bereiche, die bislang bei der PPR 2.0 fehlen.
In der Langzeitpflege geht es aber tatsächlich um mehr Geld. Daher kämpfen wir um eine Allgemeinverbindlichkeit bei den Tarifverträgen, dafür, dass das möglich wird, was in der letzten Legislatur leider scheiterte, obwohl der politische Wille sogar da war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Instrument liegt auf dem Tisch, im Arbeitsministerium geschaffen. Schaffen wir den Rahmen, um es einsetzen zu können.
Und es geht schließlich und endlich auch um eine bessere finanzielle Ausstattung. Während Herr Lauterbach ankündigte, dass die Kassenbeiträge bei den Normalverdienenden ansteigen müssten, sorgen wir dafür, dass alle in die Pflege- und Krankenversicherung einzahlen.
Sehr geehrte Damen und Herren – ich komme zum Schluss –, wir schlagen heute das vor, was sich in der Gesellschaft lang durchgesetzt hat und selbst im Koalitionsvertrag Eingang gefunden hat: eine Entlastung in der Krankenpflege und bessere Bezahlung in der Langzeitpflege.
Doch das Gesundheitsministerium – das wissen Sie auch –