Herrn Sorge kann ich gleich noch mal privat sprechen. Die Planung der Plenarsitzung geht ja heute schon bis nach 1 Uhr. Lieber Herr Sorge, ich glaube, Sie haben Verständnis dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag keine Überstunden machen sollten.
– Das können wir gleich noch mal privat machen. Ich fahre jetzt mit meiner Rede fort, Herr Präsident.
Welche Ansätze haben wir für die Pflege? Wir brauchen mittel- und kurzfristige Lösungsansätze. Wir müssen ein bedarfsgerechtes Personalbemessungsinstrument einsetzen. Dies ist übrigens auch an Die Linke adressiert; denn man sieht, wie wichtig diese Debatte für Die Linke ist: Es sind hier nur 4 von den 39 Abgeordneten anwesend.
Das scheint nur eine Scheindebatte für Die Linke zu sein, bei der es für sie nicht so wichtig ist, bei ihrem Antrag vollständig dabei zu sein.
– Ah ja, das ist ja schön.
– Ich mache hier lieber die Arbeit, anstatt zu streiken. Das ist vielleicht auch gar nicht so schlecht.
Ich war letzte Woche im Krankenhaus. Wo waren Sie? Sie waren am Streiken; das ist auch immer gut.
Wir müssen mehr ausbilden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen Fachkräfte aus aller Welt. Doch wir müssen uns auch die Frage stellen, wie gut das in den Altenheimen und in den Krankenhäusern klappt. Können ausländische Pflegekräfte diesen Notstand lindern? In dieser Woche hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration sein Jahresgutachten veröffentlicht. Eine wesentliche Botschaft dieses Gutachtens war, dass Fachkräfte mit Zuwanderungsgeschichte einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung leisten. Auch an diese Menschen müssen wir denken und ihnen Danke sagen.
Und wir müssen erkennen – zum Leidwesen der AfD hier zur Rechten –: Deutschland ist ein Einwanderungsland; und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Damit weiterhin die Attraktivität für Fachkräfte bleibt, sollten bürokratische Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland abgesenkt und vor allem Verfahren beschleunigt werden, wie es übrigens auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Zusätzlich – das ist vielleicht wichtig zu wissen – setzen die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, seit 2013 das Programm „Triple Win“ um. Dieses dient der Anwerbung von ausländischen Pflegekräften. Hier sind viele Pflegepartnerländer wichtig: aus Europa, aus Asien und auch aus Afrika. Aber eins muss man hier klar sagen: Das Programm verpflichtet sich, nach den Grundsätzen der fairen Migration und den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation zu handeln.
Die Partnerländer müssen mit der Rekrutierung einverstanden sein. Es darf dort selbst kein Mangel an Pflegepersonal bestehen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken: Alle drei Koalitionspartner haben sich in ihren Bundestagswahlprogrammen für eine bedarfsgerechte Personalbemessung ausgesprochen. Sie steht so im Koalitionsvertrag. Sie steht in der Vorhabenplanung des BMG für 2022. Wir werden sie gemeinsam mit unserem Gesundheitsminister Lauterbach auch umsetzen.
An dieser Stelle: Ich finde auch die Kritik gut, –