Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier in diesem Haus schon einige Male über das Thema „steigende Energiepreise/ Lebensmittelpreise“ gesprochen, und es passiert immer das Gleiche: Die Kollegen von der Union fordern Steuersenkungen in allen Bereichen. Dann passiert was sehr Interessantes: Wenn man sich die Anträge bei Ihnen anguckt, dann sieht man, dass Ihre Haushälter Ihnen jedes Mal reinschreiben: „Alles unter Haushaltsvorbehalt“, weil Sie nichts finanziert haben, weil Sie keinerlei Ahnung haben, wie Sie das umsetzen wollen,
weil das nichts mehr mit einer seriösen Finanzpolitik zu tun hat und weil Sie, seit Sie in der Opposition sitzen, vergessen haben, wie man Politik macht. Das, was Sie „Flickenteppich“ nennen, heißt, dass wir ganz konkret Menschen, die es brauchen, Geld zukommen lassen und dass wir es auch noch finanzieren. Das Geld kommt an, und das ist der Unterschied.
Ganz konkret bedeutet das, dass wir als ganz unbürokratische Hilfe 200 Euro für alle Erwachsenen in der Grundsicherung zahlen. Im Juli kommt das an, dann ist das Geld auf dem Konto, und dann haben die Leute das. Gleichzeitig zahlen wir 100 Euro für Kinder über das Kindergeld. Wir haben dabei auch die Kinder, die kein Kindergeld bekommen, nicht vergessen. Kinder im Asylbewerberleistungsgesetz bekommen genauso 100 Euro,
weil für uns klar ist an der Stelle: Es gibt nicht Kinder erster und zweiter Klasse. Wir setzen uns als Ampel für alle Kinder in Deutschland ein und haben alle Kinder gleichermaßen im Blick.
Das, was wir tun, ist nur der Vorbote viel größerer Reformen. Wir haben längst mit der Arbeit an der Kindergrundsicherung begonnen. Wir werden vereinfachen. Wir werden systematisieren. Wir werden entbürokratisieren. Und wir werden das kindliche Existenzminimum ganz neu berechnen. Das braucht ein bisschen, weil wir das anständig und ernsthaft machen; aber wir sind längst dran.
Das Gleiche gilt für das Bürgergeld; auch da sind wir an der Arbeit. Wir werden dafür sorgen, dass wir es neu strukturieren, und wir werden gleichzeitig dafür sorgen, dass wir Menschen das zukommen lassen, was sie dauerhaft brauchen, um an dieser Gesellschaft teilzuhaben. Wir leisten jetzt akute Hilfe, und wir planen die großen Reformen, die dann von der Ampel auf den Weg gebracht werden.
Ich will zum zweiten wichtigen Punkt in diesem Gesetz kommen. Millionen Menschen müssen fliehen, weil Putin in einem barbarischen Angriffskrieg die Ukraine überfallen hat. Mit diesem Gesetz tun wir etwas, das in Deutschland noch nie zuvor getan wurde: Wir ermöglichen Millionen von Menschen, wenn sie zu uns kommen, ganz direkt in unsere Sozialsysteme zu kommen. Das ist ein Riesenunterschied zu allem, was davor da gewesen ist.
Wir verändern gleichzeitig die Wohnsitzauflage so, dass Menschen tatsächlich eine Arbeit finden können, egal wo das in Deutschland ist. Die, die arbeiten wollen, kriegen die Chance. Wir wollen, dass Menschen Teil dieser Gesellschaft werden können. Wir wollen Menschen eine echte Chance geben. So eine Zukunftsgewandtheit und so eine Ernsthaftigkeit in dieser Debatte hat es bislang in Deutschland von einer Bundesregierung noch nicht gegeben.
Meine Damen und meine Herren, wir schaffen heute beides: Wir schaffen Entlastung für die Menschen in Deutschland, die hier leben, für genau die, die es am meisten brauchen, und gleichzeitig machen wir etwas Neues: Wir schaffen eine Perspektive, die gleichzeitig bedeutet, dass die Menschen, die zu uns kommen, auch im Arbeitsmarkt und in all den Jobs, bei denen wir in der Zukunft Unterstützung brauchen, ankommen.
Wir als Deutsche werden, wenn wir das so machen, in Zukunft davon profitieren. Auch das ist die Botschaft heute: Wir nehmen die Herausforderung an, und wir wenden sie so, dass sie am Ende gut für uns und für das Land insgesamt wird.
Danke schön.
Sorry; das tut mir leid: die nächste Rednerin.