Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Eine krebskranke Frau flieht aus der Ukraine. Wochenlang muss sie in Berlin auf Behandlung warten. Ihr Schicksal ist kein Einzelfall …“ So beginnt diese Woche eine Reportage auf „Zeit online“, und sie könnte aktueller nicht sein. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt handeln und mit diesem Rechtskreiswechsel konkrete Verbesserungen für ukrainische Geflüchtete mit Krebs, Tuberkulose, Hepatitis, HIV oder auch Anspruch auf eine Substitutionstherapie beschließen. Das sind Menschen, die dauerhaft Anspruch auf eine gute medizinische Versorgung haben, die auf sie angewiesen sind. Die müssen wir ihnen in diesem Lande auch bieten können.
Meine Damen und Herren, als Gesellschaft haben wir mittlerweile Erfahrung damit, vor Gewalt und Krieg Geflüchtete in unserem Land zu integrieren und auch angemessen zu versorgen. Aber die Menschen, die jetzt zu uns kommen, unterscheiden sich von den Geflüchteten, die in den vergangenen Jahren gekommen sind. Ja, es sind Frauen und Kinder, es sind aber auch viele alte Menschen. Es sind Menschen mit Behinderung, es sind Waisen, die vor diesem schrecklichen Krieg nach Deutschland fliehen. Gerade diese Menschen haben doch das Recht auf eine kontinuierliche gesundheitliche und auch pflegerische Versorgung, nicht nur in Notfällen, sondern dauerhaft. Das ist dringender denn je.
Wir setzen heute den MPK-Beschluss um, wonach die Geflüchteten aus der Ukraine ab dem 1. Juni nicht nur Anspruch auf Grundsicherung haben, sondern auch auf eine vernünftige Gesundheitsversorgung, die durch die Krankenkassen finanziert wird.
Ich muss sagen: Ich bin sehr froh über das schnelle und politisch breit getragene Handeln,
das wir hier an den Tag legen. Ich möchte aber, dass wir da nicht stehen bleiben.
Das nächste Projekt aus dem Koalitionsvertrag, das wir jetzt angehen müssen, ist, Sprachmittlung als gesetzlichen Anspruch ins SGB V zu bringen.
Denn nur wer sich beim Arzt verständlich machen kann und wer versteht, was ihm erzählt wird, kann vernünftig und adäquat behandelt werden.