Ich freue mich daher sehr, dass die Ampel hier Beschlüsse gefasst hat und wir in diesem Punkt vorankommen –
Donnerstag, 12. Mai 202220. Wahlperiode, 34. SitzungDrucksache 20/1768
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- Lukas Köhler26. Apr. 2024 · FDPDas ist der Ansatz, den wir als FDP verfolgen und den wir als Ampel jetzt gemeinsam beschlossen haben. Vielen Dank.
- Michael Schrodi19. Mai 2022 · SPDDas bringen wir als Ampelkoalition gemeinsam auf den Weg. Danke schön.
- Hermann-Josef Tebroke14. März 2024 · CDU/CSUWir haben sehr wohl die Protokollnotiz zur Kenntnis genommen. Wir freuen uns, dass die Ampel jetzt auch auf diesen Weg eingeschwenkt ist, sich mehr um die kommunale Finanzausstattung zu kümmern, sich
- Johannes Steiniger07. Juni 2024 · CDU/CSUUnd deswegen sage ich auch ganz klar: Mit dieser Ampel, sowohl in Rheinland-Pfalz als auch hier im Bund, –
- Bernhard Daldrup14. März 2024 · SPDWir als Ampel sind an der Seite der Kommunen; das wissen Sie. Dass die Union mitmacht, freut mich sehr. Danke schön.