Vielen Dank für den Glückwunsch. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition hat sich auf den Weg gemacht, unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt zu respektieren und allen Menschen, die Hilfe brauchen, auch wirklich zu helfen. Ich habe in den Jahren 2016/17 erst als Asylkoordinatorin, später als Integrationsbeauftragte im sächsischen Freiberg gearbeitet und durfte in dieser Zeit Asylsuchende auf ihrem Weg in ein neues Leben bei uns in Deutschland begleiten. Und glauben Sie mir: Das war nicht immer einfach, vor allem für jene, die zu uns geflüchtet sind. In einem fremden Land anzukommen, eine fremde Sprache zu lernen, erst mal nicht arbeiten zu dürfen, mit völlig fremden Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung ohne Privatsphäre zu wohnen, das ist alles kein Zuckerschlecken. Und glauben Sie mir: Niemand, wirklich niemand sucht sich das freiwillig aus; denn eine Flucht ist niemals freiwillig.
Ich hoffe inständig, dass niemanden von uns je so eine Situation ereilt; denn wir tun ja gerne so, als sei das alles ganz weit weg, als hätte das alles nichts mit uns zu tun. Wir merken aber dieser Tage sehr schmerzlich, wie nah so eine Situation auf einmal sein kann. Deshalb ist mir das Folgende besonders wichtig: Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz sind keine Nummern im System; sie sind Menschen.
Sie haben harte Schicksale hinter sich und sind teils schwer traumatisiert. Sie haben ihr Zuhause, ihre Familien, ihre Freunde und Freundinnen verloren. Sie haben Dinge erlebt und gesehen, die sie nie wieder loswerden. Sie haben Kinder, die zuerst gelernt haben, was Krieg und Tod bedeuten, bevor sie gelernt haben, was es überhaupt heißt, zu leben. Asylsuchende sind Menschen wie Sie und ich, und sie haben unseren Respekt verdient.
Mit der heutigen Lesung des Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes nehmen wir sie endlich auf, die über 380 000 Menschen, die bei uns Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Das war nicht einfach, und deswegen möchte ich an dieser Stelle meinem Kollegen Martin Rosemann und allen voran meiner Kollegin Annika Klose danken, die dafür gesorgt haben, dass dieser Personenkreis im vorliegenden Gesetzentwurf bedacht wird. Vielen Dank dafür!
Denn für die Menschen im Leistungsbezug ist das ein unglaublicher Gewinn. 200 Euro bedeuten gerade hier eine kleine Welt. Jeden Monat 20 Euro zusätzlich für die Kinder, das mag wenig klingen – wir haben es gerade wieder gehört –, kann aber sehr viel bewirken; denn es kann genau dieses eine zusätzliche Spielzeug sein, mit dem ein Kind die nächsten Jahre spielen wird und kurz dem eigenen Trauma entfliehen kann. Vielleicht denken Sie mal so rum.
Deshalb ist es richtig, dass diese Regierung alle Menschen im Leistungsbezug ungeachtet ihrer Herkunft mit dem Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz bedenkt.
Und erlauben Sie mir, mit nicht weniger als Artikel 1 unseres Grundgesetzes zu schließen – liebe AfD, bitte passen Sie auf –: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Da steht nicht: Die Würde der deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ist unantastbar.
Das gilt auch für jene, die mal deutsche Staatsbürger werden wollen. Mit der Aufnahme der Asylsuchenden in dieses Gesetz sagen wir ganz klar: Wir sehen euch und unterstützen euch. Genau das ist der Geist dieser Koalition.
Vielen Dank.