Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Huy, es ist unfassbar, mit welcher Gefühlskälte gegenüber ukrainischen Flüchtlingen Sie vorhin gesprochen haben.
Wir haben es hier doch mit unermesslichem Leid zu tun, welches der russische Angriffskrieg den Menschen in der Ukraine zugefügt hat. Und deshalb ist es richtig, dass wir unbürokratisch sagen: Es werden hier Leistungen nach SGB II und SGB XII gewährt. Das ist richtig, und das ist ein wirklich starkes Signal in Richtung Ukraine und in Richtung der Menschen.
Die Ampelkoalition geht, wenn man sich den Text anguckt, weit über das hinaus, was die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat. So sollen die Leistungen nicht nur für die ukrainischen Flüchtlinge erfolgen. Vielmehr hat man das abstrakt ausgedrückt und auf alle Anwendungsfälle der Massenzustrom-Richtlinie bezogen. Da muss der Eindruck entstehen, Sie wollten Pflöcke für das Asylrecht insgesamt einschlagen. Wir haben bisher hohe Anreize, die unser System aufgrund der verfassungsrechtlichen Grundlagen, die auch das Bundesverfassungsgericht definiert hat, schafft. Die Asylbewerberleistungen sind im Verhältnis zu anderen EU-Mitgliedstaaten schon jetzt exorbitant hoch und verursachen Pull-Effekte. Wir sollten alles unterlassen, das in Zukunft in die falsche Richtung zu bringen, meine Damen und Herren.
Der Gesetzentwurf sieht auch neue Ausnahmetatbestände bei der Wohnsitzregelung nach § 12a Aufenthaltsgesetz vor. Die Wohnsitzregelung soll die nachhaltige Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und eine gleichmäßige Verteilung auf die Bundesländer fördern. Bislang ist eine Ausnahme von dieser Regelung möglich, wenn eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nachgewiesen wird und der Unterhalt sichergestellt ist; auch bei Ausbildung und Studium ist eine Ausnahme möglich. Sie erweitern den Ausnahmekatalog jetzt um einen Integrationskurs, um einen Berufssprachkurs, um eine Qualifizierungsmaßnahme. Merken Sie nicht, was Sie tun?
Sie entwerten die Wohnsitzregelung vollkommen, und das erhöht das Risiko der Belastung für Bundesländer und einzelne Kommunen.
Meine Damen und Herren – das gilt Ihnen; hören Sie gut zu! –, in der Krise soll man helfen. Dieser Verpflichtung sind wir uns alle bewusst. Aber nutzen Sie die Krise nicht, um grundsätzliche Dinge in der rechtlichen Struktur unseres Asylgesetzes so zu verändern, dass uns das nachher auf die Füße fällt!
Dieses Vorgehen verdient deutliche Kritik.
Die Union unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf; das werden wir in der nachfolgenden getrennten Abstimmung auch deutlich machen. Aber wegen des unbegrenzten Rechtskreiswechsels und auch wegen der Ausnahmetatbestände bei der Regelung zur Wohnsitzauflage können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Vielen Dank.