Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Das Leben ist wie eine Schachtel Pralinen.
Man weiß nie, was man bekommt.“ Gewiss kennen Sie alle dieses Zitat aus dem Film „Forrest Gump“, der die persönliche Lebensgeschichte eines Mannes mit einer kognitiven Behinderung erzählt. Ja, die erfolgreiche Lebensgeschichte, weil er seine Potenziale nutzen konnte und dabei die entsprechende Unterstützung hatte.
Was im Film spielerisch, ja quasi federleicht erscheint, nämlich die berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderung, bedarf in der Realität gewisser Anstrengungen und stößt auf nicht unwesentliche Hindernisse und Schwierigkeiten. Zum Beispiel vergehen oft Wochen, bis geklärt ist, welche Träger für die Finanzierung von Arbeitsplatzausstattung und Assistenzen zuständig sind, und dies, obwohl wir als Gesetzgeber im Bereich inklusiver Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren viele Dinge vorangebracht haben und fraktionsübergreifend ähnliche Ziele verfolgen.
Dennoch bedarf es weiterer Verbesserungen. Zum einen braucht es eine bessere Unterstützung von Arbeitnehmern mit Behinderung, damit diese sich entsprechend ihren Stärken und Fähigkeiten am ersten Arbeitsmarkt etablieren können. Zum anderen bedarf es mehr Kooperation, mehr Ansprache der Arbeitgeber, mehr Verzahnung der Förderinstrumente und einer Stärkung der digitalen Teilhabemöglichkeiten. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir hierzu die Einrichtung einheitlicher Ansprechstellen für Arbeitgeber beschlossen.
Ziel der trägerübergreifenden Lotsen ist es, Fördermöglichkeiten der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen aufzuzeigen. Damit besagte Ansprechstellen zeitnah aktiv werden können, braucht es aber eine konkrete Zeitplanung und eine gute Umsetzungsstrategie.
Ich denke aber auch an Rechtssicherheit für Inklusionsbetriebe, zum Beispiel bei der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für ihre Dienstleistungen und Produkte, bei der Inanspruchnahme von Wirtschaftshilfen, bei der bevorzugten Vergabe an diese Unternehmen durch öffentliche Auftraggeber und bei der notwendig werdenden Angleichung beim Nachteilsausgleich aufgrund der anstehenden Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. In der öffentlichen Anhörung hat die BAG Inklusionsfirmen diese Vorschläge aus unserem Antrag ausdrücklich begrüßt. Denn es läuft noch nicht alles überall so gut wie zum Beispiel hier mitten in Berlin im neuen Berliner Humboldt Forum, wo das Inklusionsunternehmen Lebenswelten in einem europaweiten Verfahren die Ausschreibung für den dortigen Gastronomiebetrieb gewonnen hat.
Zudem gilt es, beim Budget für Arbeit und beim Budget für Ausbildung die Anwendungsmöglichkeiten zu erweitern und die Antragstellung zu erleichtern und weitere Brücken wie die von uns vorgeschlagenen Außenausbildungsplätze zu bauen, damit Werkstattbeschäftigte den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt finden.
Mit Blick auf die Werkstattbeschäftigten, die es nicht auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen, brauchen wir aber auch die Verbesserung der Einkommenssituation aller Werkstattbeschäftigten, indem das Arbeitsförderungsgeld und nicht der Grundbetrag mit dem Ausbildungsgeld steigt und nicht mehr gedeckelt wird.
Schließlich: Die Digitalisierung darf vor Menschen mit Behinderungen nicht haltmachen und muss als Chance verstanden werden, damit Menschen mit Behinderung noch besser auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Wir brauchen daher Förderprogramme für barrierefreie digitale Kompetenzen und die entsprechende Infrastruktur am ersten Arbeitsmarkt und in außerbetrieblichen Bildungseinrichtungen.
Unsere Vorschläge im Antrag „Potentiale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärken“ erhielten von den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung überaus positive Bewertungen. Unsere Vorschläge bieten eine gute Grundlage, die Situation von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verbessern. Denn es ist für unsere Gesellschaft insgesamt wichtig, dass wir die Potenziale der Menschen mit Behinderung nutzen,
so wie Forrest Gump seine Potenziale nutzen konnte, damit die Menschen mit Behinderung nicht nur mitten in Berlin – Stichwort „Humboldt Forum“ – mitten in der Gesellschaft stehen, sondern in ganz Deutschland. Wir werben daher um Ihre Zustimmung.
Herzlichen Dank.