Frau Präsidentin! Abgeordnete!
Sehr gut!
Was mich, sehr geehrte Damen und Herren von der Union, an Ihnen heute wirklich beeindruckt, ist ein erstaunliches Maß an Unbekümmertheit und Selbstvergessenheit.
Oah!
Ja, absolut!
Sie stehen für eine Rentenpolitik, die darauf hinausgelaufen wäre – wenn es nicht zu einer Stabilisierung des Rentenniveaus käme –, dass millionenfach Menschen von Altersarmut bedroht wären, weil sie in die Nähe von oder auf Grundsicherungsniveau gebracht werden.
Falsch!
Damit wäre eine Situation entstanden, in der die Legitimation der Rentenversicherung dadurch massiv bedroht wäre, dass man trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung und Arbeit nicht mit einer Rente rechnen kann, mit der man anständig über die Runden kommt und in Würde alt werden kann. Wir stehen für eine andere Politik, für eine Politik, die dafür sorgt, dass nach jahrzehntelanger Beitragszahlung eine Rente folgt, die reicht, um anständig über die Runden zu kommen und in Würde alt werden zu können. Das unterscheidet uns grundsätzlich.
Das haben wir gemerkt nach Rot-Grün! Nach Rot-Grün war die Rentenkasse leer, Herr Bsirske!
Mit dem vorliegenden Entwurf nimmt sich die Ampel einer der am meisten armutsgefährdeten Gruppen unserer Bevölkerung an. Am besten, Sie denken noch mal über Ihre eigene Politik der letzten Jahre nach.
Das ist eine gute Idee!
Dazu gibt es wirklich viel Anlass.
Denken Sie mal über Ihre nach! Sie haben Anlass, über Ihre nachzudenken!
Mit dem vorliegenden Entwurf
Wird die Kasse geplündert!
nimmt sich die Ampel einer der am meisten armutsgefährdeten Gruppen unserer Bevölkerung an: 3 Millionen Menschen mit häufig prekärer Einkommenssituation, die weit überdurchschnittlich auf Grundsicherungsbezug angewiesen sind. Die Benachteiligung der Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner im Bestand zu beenden, war Teil des Wahlprogramms der Grünen. Dass jetzt nicht nur aktive Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner, sondern auch daran anschließende Altersrenten erfasst werden, ist angemessen und verhindert einen erneuten Teilausschluss Betroffener, so wie Sie ihn über Jahre praktiziert haben.
Was ist mit denen vor 2001?
Was jetzt vorliegt, bringt eine Verbesserung von durchschnittlich 50 Euro im Monat und ist lange überfällig.
Wir würden es freilich begrüßen, wenn die Versorgungslücke der Bestandsrentnerinnen und ‑rentner gegenüber denen, die nach 2018 neu hinzukamen, nicht nur, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, zur Hälfte, sondern vollständig geschlossen würde.
Sehr gut! Ich wünsche viel Erfolg dafür!
Daran arbeiten wir zurzeit noch. Ich hoffe sehr, dass es uns in der Ampel gelingen wird, unserer sozialen Verantwortung so gerecht zu werden, wie dies geboten ist.
Ein Wermutstropfen ist auch der Zeitpunkt, zu dem die Verbesserung in Kraft treten soll, der 1. Juli 2024. Das ist in mehr als zwei Jahren.
Aha!
Ziehen Sie es vor!
Der späte Zeitpunkt ist operativen Problemen bei der Deutschen Rentenversicherung geschuldet,
Och!
die die Umsetzung IT-technisch nicht früher bewältigbar macht.
Ja, was ist denn das?
Ist da nicht der Arbeitsminister für zuständig?
Freilich könnten wir dafür sorgen, dass dies nicht frontal zulasten der Betroffenen geht,
indem Zuschläge rückwirkend geleistet werden, etwa mit Wirkung ab dem 1. Januar 2024.
Das würde zwar 2026 – ich betone: 2026 – eine Beitragssatzsteigerung um 0,1 Prozentpunkte notwendig machen
Nach dieser Bundesregierung!
– quatschen Sie doch nicht ständig dazwischen! -
Das geht souveräner!
und einen um 400 Millionen Euro höheren Bundeszuschuss, was aber sehr überschaubar bliebe, jedoch für 3 Millionen Menschen eine wichtige Verbesserung bedeuten würde und zugleich ein Ende der Benachteiligung.
Daran, dies noch zu ermöglichen, arbeiten wir. Ich finde, wir sind es diesen weit überproportional von Armut betroffenen Menschen schuldig.
Ich gratuliere Ihnen herzlich zum heutigen Geburtstag.